Heute findet eine Sondersitzung im Parlament statt - auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und Neos.
Der Nationalrat befasst sich am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung mit der Affäre um die Casinos Austria. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der in der Causa um Korruptionsverdacht und Postenschacher beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Der Antrag wird um 10 Uhr eingebracht, die Debatte dazu beginnt um 13 Uhr.
>> "Von Ibiza bis Korruptionsvorwürfen": Die Dringliche Anfrage der SPÖ
Die Sondersitzung war auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und Neos zustande gekommen. Sie wollen Aufklärung in der Affäre: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt nämlich den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe bisher zurück.
(APA)