Europa
Liberale Welle schwappt von Osten nach Westen
Wo immer sie auch in Europa stattfanden, bei den Urnengängen der vergangenen Monate gab es stets einen strahlenden wirklichen Sieger: die Liberalen. Vor allem jene Liberale mit klar wirtschaftsliberaler Ausrichtung sind europaweit auf dem Vormarsch.Zuletzt gewann in den Niederlanden die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte die Parlamentswahl.
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In Großbritannien sind die Liberaldemokraten seit Mai in der Regierung, ihr Parteichef Nick Clegg ist Vizepremier.
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Guido Westerwelle erzielte 2009 mit seiner FDP ein Rekordergebnis bei der deutschen Bundestagswahl.
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Im Osten Europas konnten sich wirtschaftsliberale Kräfte schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine stete Anhängerschaft und wiederkehrende Wahlerfolge sichern.In Tschechien gewannen bei den Wahlen Ende Mai die liberal-konservativen Kräfte massiv dazu: Die neoliberale Demokratische Bürgerpartei ODS verhandelt derzeit mit der liberal-konservativen TOP 09 von Karl Schwarzenberg (Bild) und Radek Johns „Öffentliche Angelegenheiten“ über eine Regierung.
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Auch in Bulgarien fährt Premierminister Bojko Borissow, ein Jahr im Amt, ein klar wirtschaftsliberales Programm. Finanzminister Simeon Djankow wagte es sogar, ein – vermutlich unrentables – Prestigeprojekt in Frage zu stellen, sollte die Rechnung für die Staatskasse nicht stimmen: das geplante Atomkraftwerk Belene.
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Gespalten ist das liberale Lager in Rumänien: Die regierenden Liberaldemokraten (PDL) von Staatspräsident Traian Basescu und die nationalliberale Partei (PNL) sind erbitterte Gegner. Nach der letztjährigen Regierungskrise will das Kabinett von Ministerpräsident Emil Boc Pensionen und Beamtengehälter (Letztere gar um ein Viertel!) kürzen, um die von der Krise schwer angeschlagene Volkswirtschaft zu sanieren.
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Geteilt ist das wirtschaftsliberale Lager auch in Polen, wobei sich liberale Regierungen zuletzt abwechselten: Stellte bis 2007 die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ der Kaczyński-Brüder Premier und Staatspräsident, könnten beide Ämter in Kürze zu Donald Tusks Bürgerplattform übergehen.Nach dem Flugzeugabsturz von Ex-Präsident Lech Kaczyński kämpft nun dessen Zwillingsbruder Jarosław gegen seinen momentan in Führung befindlichen Konkurrenten Bronisław Komorowski um das Amt. Das liberale Duell wird schon demnächst ausgetragen – am 20. Juni.
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In Österreich schaut es für die Liberalen hingegen trist aus. Das BZÖ von Josef Bucher liegt in Umfragen derzeit bei zwei bis maximal fünf Prozent, das Liberale Forum erreichte bei der letzten Nationalratswahl nur 2 Prozent.(Jutta Sommerbauer)
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