Die umstrittene Regierungschefin wertete den Verlauf der Wahlenals Signal, dass sich die Menschen in der chinesischenSonderverwaltungszone ein Ende der Gewalt wünschten.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zieht erste Schlüsse aus dem erdrutschartigen Sieg des pro-demokratischen Lagers bei den Bezirkswahlen am Wochenende. Sie räumte ein, dass die hohe Wahlbeteiligung auf die Unzufriedenheit der Einwohner zurückzuführen sei. Lam dankte den Wählern, dass in einer von Gewalt beherrschten Woche die Abstimmung friedlich verlaufen sei.
Die umstrittene Regierungschefin wertete den Verlauf der Wahlen
als Signal, dass sich die Menschen in der chinesischen
Sonderverwaltungszone ein Ende der Gewalt wünschten.
Seit Juni kam es fast täglich zu Protesten, bei denen sich
Flashmobs oft mit wenig oder gar keiner Ankündigung versammelten und
zeitweise die Regierung, Unternehmen, Schulen und sogar den
internationalen Flughafen der Stadt lahmlegten. Die anfangs
friedlichen Proteste eskalierten zu immer gewaltsameren
Auseinandersetzungen, bis Demonstranten bei der Besetzung einer
Universität Benzinbomben schleuderten und Pfeile auf Polizisten
feuerten, die mit Tränengas und Gummigeschossen reagierten.
Der Sieg der Demokraten bei einer Rekord-Wahlbeteiligung stellt
die Regierung in Peking vor eine schwierige Aufgabe und erhöht den
Druck auf Lam, die wiederholt zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Die Demokraten übernahmen die Kontrolle über 17 von 18
Bezirksräten und konnten damit fast 90 Prozent der 453 Sitze bei den
Wahlen am Sonntag auf sich verzeichnen.
Chinesen bestellen US-Botschafter ein
Das chinesische Außenministerium hat unterdessen den US-Botschafter Terry Branstad einberufen, um gegen die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes durch den US-Kongress zu protestieren. Vizeaußenminister Zheng Zeguang drängte die Vereinigten Staaten, "ihre Fehler zu korrigieren und aufhören, sich in Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen", erklärte das Ministerium auf seiner Webseite.
Zheng sagte, die Verabschiedung des Gesetzes zur Ahndung von
Menschenrechtsverstößen sei eine Form der Ermutigung zur Gewalt und
stelle eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der
Grundnormen der internationalen Beziehungen dar.
Das US-Repräsentantenhaus schickte die Gesetzesentwürfe am
Mittwoch an das Weiße Haus, nachdem es mit eindeutiger Mehrheit für
den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" gestimmt hatte. Es
wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump trotz heikler
Handelsgespräche mit China dieses Gesetz und einen weiteren
Gesetzentwurf über Hongkong unterzeichnen wird.
(APA)
