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Umstrukturierung

SPÖ meldet 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung an

Symbolbild: AMS
Symbolbild: AMS(c) Clemens Fabry, Presse

Die Partei kämpft mit ihrer Finanzlage und hat mehr als ein Viertel ihres Personals zur Kündigung angemeldet. Aktuell hat die SPÖ 14,9 Millionen Euro an Schulden.

Ihre triste finanzielle Lage, konkret ein Schuldenstand von 14,9 Millionen Euro, zwingt die SPÖ zu Einschnitten. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag bekannt gab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet. Ob bis Jahresende weitere Kündigungen folgen, sei noch offen. Man arbeite hier mit dem Betriebsrat auch individuell an Lösungen.

Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Deren Zahl nannte Deutsch nicht. Auch verriet er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird.

>> Die Personalkosten der Parteien im Detail

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte bei dem Termin: "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen." Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr "menschlich sehr nahe". Ihren Vorgängern wollte die Parteichefin nicht direkt die Schuld für die finanzielle Lage geben, allerdings verwies sie darauf, dass 2016 der Mitarbeiterstab noch bei 86 Personen gelegen sei, von ihrem Vorgänger Christian Kern also deutlich aufgestockt worden war.

Beraterverträge laufen aus

Wie die „Presse“ berichtet hat, setzte die SPÖ neben den Kündigungen auch bei den Beraterverträgen an, unter anderem beim umstrittenen des ehemaligen Kanzlersprechers Nedeljko Bilalic. Dieser soll mit Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8000 und damit ein Drittel ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ob man danach einen neuen billigeren Vertrag aufsetzen könnte, blieb offen.

Ebenfalls auslaufen wird der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. Dieser geht Mitte 2020 zu Ende, allerdings läuft ein Einzelprojekt noch 1,5 Jahre weiter.

Ziel ist für Deutsch, dass schon im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget gelingt. Ende 2025 hofft der Bundesgeschäftsführer, dass die SPÖ schuldenfrei ist. Deutsch hofft bis dahin auch auf mehr Spenden. Vielleicht habe man in der Vergangenheit auf diesen Bereich zu wenig geschaut. Wie man mit den Räumlichkeiten in der Löwelgasse umgehe, wenn es nun weniger Personal gebe, ließ Deutsch offen. Ausziehen wird man aus der Parteizentrale jedenfalls nicht.

Den genauen Budgetplan wird Deutsch dann der Partei am 9. Dezember vorlegen. Da tritt ein Parteivorstand zusammen.

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(APA/Red.)