Die 94 Fragen umfassende Anfrage soll ab 13 Uhr im Nationalratsplenum debattiert und von Finanzminister Eduard Müller beantwortet werden.
Die SPÖ hat am Dienstag im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos eingebracht. Von Finanzminister Eduard Müller will man u.a. wissen, inwiefern neben FPÖ-Akteuren auch türkise Politiker in die Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher verwickelt waren und ob es tatsächlich Gegengeschäfte in Form von Glücksspiellizenzen gegeben hat. Debattiert wird die Anfrage ab 13 Uhr.
Die Anfrage der SPÖ trägt den Titel "Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte". Für die Sozialdemokraten scheint aus heutiger Sicht klar zu sein, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video "in der Theorie formulierten, was später unter türkiser Mithilfe Realität wurde", schreiben die SPÖ-Politiker. "Die Gesetze und das Eigentum der Republik sind dabei nicht schützenswertes Gut, sondern Handelsware", heißt es in der Begründung der Anfrage. Exemplarisch dafür sieht die SPÖ "die Bestellung des - für diese Funktion laut Gutachten ungeeigneten - FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria".
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ermittelt wird in der Causa unter anderem wegen Bestechung.
"Es geht aber auch um die politische Verantwortung"
Diese Vorwürfe seien von der Justiz zu klären, schreibt die SPÖ in ihrem Antrag. "Es geht aber auch um die politische Verantwortung", heißt es weiter. Die SPÖ geht laut ihren Unterlagen davon aus, dass Ex-Finanzminister Löger von der mangelnden Eignung von Sidlo als Vorstand der Casinos Austria gewusst haben muss. Daher will sie vom jetzigen Finanzminister Müller wissen, ob Löger daraufhin irgendwelche Maßnahmen ergriffen hat. Außerdem fragen die Sozialdemokraten nach, welche Unterstützung Löger Ex-Vizekanzler Strache denn zukommen ließ. In einem an die Öffentlichkeit gelangten SMS soll Strache nämlich geschrieben haben: "Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG!"
In der Dringlichen Anfrage geht es auch um die Zeit Müllers als Finanzminister. Die SPÖ will wissen, ob Müller hausinterne Vorgänge untersucht hat und ob er "im Zusammenhang mit der Causa Vorstandsbestellung Peter Sidlo" Gespräche mit Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner hatte.
Nähere Auskunft verlangt die SPÖ auch über die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel in der Causa Casinos. Den Verdacht, von dem Deal rund um Sidlo gewusst zu haben, wiesen die beiden bisher stets zurück. Medien berichteten zuletzt jedoch von Chatverläufen, in denen auch ihre Namen genannt werden.
Entwurf einer Novelle des Glücksspielgesetzes
Einige Fragen der SPÖ beziehen sich auf einen Entwurf zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes Anfang 2018. Müller soll demnach Auskunft darüber erteilen, ob bei diesem Entwurf interveniert wurde - etwa vom damaligen Vizekanzler Strache.
Insgesamt beinhaltet die Dringliche Anfrage 94 Fragen. Ab 13 Uhr soll sie im Nationalratsplenum debattiert und von Finanzminister Eduard Müller beantwortet werden. Die Debatte könnte auch in Bezug auf einen im Raum stehenden Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos interessant werden.
(APA)