Tirols SPÖ-Chef hatte ein E-Mail veröffentlicht, das angebliche illegale Parteispenden an die ÖVP-EU-Abgeordnete Thaler zeigt. Er muss dies nun widerrufen - und zahlen.
Nach einer Klage der ÖVP-EU-Abgeordneten Barbara Thaler gegen Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer auf Widerruf und Unterlassung hat der Zivilprozess am Dienstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Vergleich geendet. Dornauer hatte im Juli auf Twitter ein E-Mail veröffentlicht, das angebliche illegale Parteispenden an Thaler zeigt. Er muss nun unter anderem die Behauptungen via Twitter widerrufen.
Dornauer schrieb damals: "Der nächste Spenden-Skandal aus dem Hause Volkspartei?". Der SPÖ-Vorsitzende und Thaler hatten sich bereits vor dem Verhandlungstag außergerichtlich geeinigt - und waren dann auch nicht mehr vor Gericht erschienen. Dornauer entschuldigte sich laut seinem Anwalt Mathias Kapferer bereits bei Thaler.
Zehn Minuten, 5162 Euro
Die Verhandlung am Dienstag dauerte denn auch nur rund zehn Minuten. Die Details des zwischen den beiden Politikern geschlossenen Vergleiches verlas dann Richterin Barbara Lonsing. Diesem hat Dornauer zufolge die im Juli "geäußerten oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen und sie öffentlich als unwahr" zu widerrufen. Für die Dauer von zwei Wochen muss der SPÖ-Vorsitzende zudem den Vergleich samt Widerruf als "angehefteten Tweet" sichtbar machen.
Außerdem muss Dornauer Thaler binnen sieben Tagen die Verfahrenskosten in Höhe von 5162 Euro ersetzen.
(APA)
