Schnellauswahl

SPÖ hat deutlich höhere Personalkosten als andere Parteien

Von 2014 bis 2017 hat die SPÖ 65,3 Millionen Euro eingenommen, wovon 21,4 Millionen Euro für Personal aufgewendet wurden. Die ÖVP nahm ähnlich viel ein, ließ sich Mitarbeiter aber nur 14,4 Millionen Euro kosten.

Der angekündigte Mitarbeiterabbau der SPÖ kommt nicht von ungefähr: Wie aus den Rechenschaftsberichten der Bundespartei hervorgeht, hat die SPÖ deutlich höhere Personalkosten als alle anderen Parteien. Dazu kommen nach der schweren Niederlage bei der Nationalratswahl deutliche Verluste bei der Parteienförderung.

Weil die Einnahmen und Ausgaben der Parteien stark schwanken - je nachdem, ob es sich um ein Wahljahr handelt oder nicht - sind die einzelnen Jahre nur schwer miteinander vergleichbar. Über mehrere Jahre hinweg fällt aber auf, dass der Personalanteil bei der SPÖ deutlich höher ausfällt als bei anderen Parteien. Im Gegenzug bleibt ein geringerer Teil der Einnahmen für den Wahlkampf.

Die Zahlen im Detail: Von 2014 bis 2017 hat die SPÖ in Summe 65,3 Millionen Euro eingenommen. Davon flossen 21,4 Millionen Euro in Personal (32,8 Prozent) und 24,6 Millionen Euro (37,7 Prozent) in im weitesten Sinne wahlkampfbezogene Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und die Bundespräsidentenwahl 2016). Zum Vergleich: Die ÖVP hat mit 60,7 Millionen Euro ähnlich viel eingenommen, aber nur 14,4 Millionen Euro (23,8 Prozent) für Personal und fast 32 Millionen Euro (52,6 Prozent) für wahlkampfbezogene Ausgaben verbucht.

Verschärft wird die Situation der SPÖ nun durch die schwere Niederlage bei der Nationalratswahl Ende September. Allein bei der Parteienförderung verlieren die Sozialdemokraten laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger 1,7 Millionen Euro, dazu kommen weitere Einschnitte bei Klub- und Akademieförderung. Hatte die Bundespartei heuer noch Anspruch auf 8,48 Millionen Euro pro Jahr, sind es ab 2020 nur noch 6,7 Millionen Euro. Freilich betont Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass diese Einbußen so gut wie gar keine Auswirkungen auf den Sparplan hätten, der auch bei einem besseren Abschneiden eingeleitet hätte werden müssen.

Neos und Grünen geben rund ein Fünftel für Personal aus

Auf ein noch höheres Minus von 3,2 Millionen Euro muss sich die FPÖ einstellen. Sie hat die Personalkosten ihrer Bundespartei allerdings ohnehin bereits auf das nötigste gedrückt. Über vier Jahre gerechnet flossen nur knapp zwei Millionen Euro (sechs Prozent der Gesamteinnahmen) in Personal und 24,4 Millionen Euro (fast 70 Prozent) in Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und die Präsidentenwahl. Möglich war das u.a. deshalb, weil Personal im Parlamentsklub angestellt und weil Generalsekretär und Wahlkampf-Mastermind Herbert Kickl von der Wiener Landespartei bezahlt wurde.

Bei Neos und Grünen lagen die Personalkosten in den Jahren 2014 bis 2017 bei knapp einem Fünftel der Gesamteinnahmen.

(APA)