Die OeNB-Konferenz zur Transformation in Osteuropa stellt fest: Wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte, aber politisch ist einiges aus dem Ruder gelaufen.
Wien. Es war eine Konferenz zum kurzen Durchschnaufen für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Seitdem Robert Holzmann im September Gouverneur wurde, hat sich die Notenbank nur mit sich selbst beschäftigt. So war die zweitägige OeNB-Veranstaltung „European Economic Integration“ im Wiener Marriott Hotel eine gute Gelegenheit, um den Blick wieder nach außen zu richten – in dem Fall nach Mittel- und Osteuropa.
So konnten die vier OeNB-Direktoren – die sich zwar inhaltlich auffällig zurückhielten, aber umso eifriger als Moderatoren durch die Gastvorträge führten – einiges für ihr Haus mitnehmen. Denn das Thema war der eigenen Situation gar nicht allzu fern: Es ging um Transformationsprozesse.
Den Beginn machte Holzmann am ersten Konferenztag mit einem knapp gehaltenen Pressegespräch, in dem er verkündete, dass die geldpolitischen Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) in den kommenden Monaten grundlegend diskutiert werden. Das sei bei einem informellen Treffen mit der neuen EZB–Chefin, Christine Lagarde, besprochen worden. Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren hat Holzmann aber auch eine Meinung: „Eine Erfolgsgeschichte.“
Enttäuschte Hoffnungen
Dem kann sich die neue Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Beata Javorcik, nur anschließen, jedoch mit einer Einschränkung: Die Menschen in Osteuropa hätten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu hohe Erwartungen an ihre Zukunft im Herzen Europas gehabt: „Viele dachten, dass sie ab morgen die Schweiz werden“, sagt die gebürtige Polin und erste Frau in dieser Position im Gespräch mit der „Presse“. Was sie indes nicht beachtet hätten, waren die negativen Seiten, die der Umstieg vom Kommunismus auf den Kapitalismus mit sich bringt, wie Arbeitslosigkeit oder die Zunahme ungleicher Einkommensverteilung, so Javorcik. Die Folgen dieser Fehleinschätzungen und enttäuschten Hoffnungen münden nun im Zuspruch für populistische und protektionistische Parteien.
Ähnlich sieht das auch der Ökonom und Osteuropa–Experte Anders Åslund: „Länder wie Polen haben nach der Wende vieles richtig gemacht. Was hat nicht funktioniert? Die Politik.“ Wesentlich für eine gelungene Transformation seien zwei Punkte: Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte. Während die Liberalisierung der osteuropäischen Märkte nach Vorbild des Balcerowicz-Plans, einer Art Schocktherapie für den Umstieg zur Marktwirtschaft, gut funktioniert hätte, seien nun Populisten am Ruder, die man ertragen müsse, so Åslund: „Man hat eine Generation, die aufbaut, und eine Generation, die zerstört. Wir befinden uns in einer Phase der Zerstörung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2019)