Plant Heinz-Christian Strache den Aufbau einer eigenen Partei? Ein Treffen mit Milliardär Frank Stronach gibt Rätsel auf.
Wien. Die Gerüchte um das Polit-Comeback des früheren FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache verdichten sich. Am Dienstag wurde ein Treffen Straches mit dem austrokanadischen Milliardär Frank Stronach bekannt. Die Zeitung „Österreich“ hatte ein Foto davon verbreitet, stattgefunden soll es bereits letzte Woche haben. Strache hatte am Sonntag der FPÖ „angeboten“, seine Suspendierung zurückzunehmen und ihn an die Spitze der Wiener Landesorganisation zurückkehren zu lassen – was von der freiheitlichen Führung prompt abgelehnt wurde. Immerhin laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Vizekanzler in mehreren Fällen: Untersucht werden das Ibiza-Video, der Verdacht des Spesenbetrugs und mögliche Gegengeschäfte für die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo als Casinos-Vorstand.
Strache verfolgt offensichtlich einen Plan B, sollte er nicht an die Spitze der Wiener FPÖ zurückkehren können: Dann könnte er mit einer eigenen Liste bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr antreten. Dafür benötigt er aber finanzielle und organisatorische Unterstützung – und da kommt Frank Stronach ins Spiel: Der Milliardär hat selbst versucht, in der Politik mitzumischen und hat sich sein Engagement viel Geld kosten lassen. 2013 hat sein Team Stronach den Einzug in den Nationalrat geschafft, ist dann aber an internen Querelen gescheitert und zur Wahl im Jahr 2017 gar nicht mehr angetreten.
Mit der Politik abgeschlossen
Würde Stronach eine Liste Strache unterstützen? Auf den ersten Blick scheint das unwahrscheinlich, war das politische Engagement des Selfmade-Milliardärs sehr auf die eigene Person zugeschnitten und hat er damit doch auch glaubwürdig abgeschlossen.
Strache und Stronach kannten sich natürlich aus gemeinsamen TV-Konfrontationen im Wahlkampf und aus dem Parlament. Es gibt aber auch noch eine weitere Verbindung: Straches Ehefrau, Philippa, jetzt wilde Abgeordnete im Nationalrat, war einst Mitarbeiterin von Frank Stronach. Und sie soll auch beim Treffen vergangene Woche dabei gewesen sein. Stronachs Anwalt Michael Krüger – übrigens selbst im Jahr 2000 kurzzeitig FPÖ-Justizminister – sagte, das Treffen habe „keine politische Relevanz“.
Ganz ausgeschlossen scheint aber selbst eine Rückkehr Straches in die FPÖ nicht zu sein, denn der langjährige Obmann kann dort immer noch auf eine treue Fangemeinde bauen. Am Dienstag hat sich der Erste für den ehemaligen Chef aus der Deckung gewagt: Der Wiener Gemeinderat Karl Baron sagte auf OE24-TV, „viele Parteifreunde in Wien wünschen, dass Heinz-Christian Strache wieder den Vorsitz in der Landespartei übernimmt“. Das Thema werde in der Partei heiß diskutiert. „Dieses Facebook-Posting Straches war doch ein Friedensangebot an die Bundespartei, wir sollten über das Comeback abstimmen. Und die Bundesparteiführung sollte demokratische Entscheidungen zur Kenntnis nehmen“, sagte Baron. Viele Freiheitliche hätten zudem dem Exchef das Ibiza-Video längst verziehen.
Das sehen nicht alle in der Partei so. So meinte Herbert Kickl in „Österreich“: Das Kapitel Strache in der FPÖ sei endgültig zu schließen. Das Angebot, die Spitze der FPÖ Wien zu übernehmen, sei „ein Witz“. Strache habe mit mutmaßlich gefälschten Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt. Auch der Simmeringer Bezirkschef, Paul Stadler, forderte Straches Ausschluss aus der Partei. Derzeit ist dieser nur suspendiert.
Staatsanwaltschaften uneinig
Die Staatsanwaltschaft Wien wollte von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugriff auf Straches beschlagnahmte Handys und Laptops erhalten – was aber zumindest vorläufig abgelehnt wurde. Das Ansuchen sei im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ganz nachvollziehbar gewesen, begründete ein Behördensprecher die ablehnende Haltung. Die Staatsanwaltschaft Wien leitet die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video, die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht möglichen Geldflüssen an Parteien und der Causa Casinos nach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2019)