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Schiedsgericht soll heute über Straches Parteiausschluss beraten

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian StracheReuters
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Das Parteischiedsgericht der Wiener FPÖ, dem eigentlich Peter Sidlo vorsteht, soll heute zusammenkommen. Die Entscheidung, ob Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wird, dürfte Parteichef Hofer am Donnerstag verkünden.

Wird Ex-FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache von seiner Partei ausgeschlossen? Oder wird in einer Basisabstimmung darüber entschieden, ob er als Obmann der Wiener Freiheitlichen zurückkehrt? Wird er mit einer eigenen Liste bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr antreten? Die ersten beiden Fragen könnten nun beantwortet werden. Denn, wie der „Kurier“ am Mittwoch berichtet, soll das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei noch heute über Straches Ausschluss beraten, die Entscheidung soll am Donnerstag von Bundesparteichef Norbert Hofer und dem Wiener Obmann Dominik Nepp verkündet werden. Offiziell bestätigt ist das allerdings nicht.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo – und damit eben jener Wiener Freiheitliche, der seit Wochen im Zentrum eines angeblichen Postenschachers steht. Er sieht sich, so der „Kurier", ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts aber als „befangen" an, weshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan, ihn vertreten werde. Letzterer ist der Vater von Harald Stefan, seines Zeichens blauer Justizsprecher und Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der einst als enger Vertrauter Straches galt.

Hofer: „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“ 

Erst am Dienstag hatten Hofer und Klubobmann Herbert Kickl betont, dass sie einen raschen Ausschluss des suspendierten Strache erwarten. „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein", sagte Hofer in Anspielung auf ein Facebook-Posting vom Wochenende, in dem Strache eine Basisabstimmung über seine Rückkehr an die Wiener Parteispitze vorgeschlagen hatte. Der Parteiausschluss sei zwar „eine Entscheidung der Wiener FPÖ. Aber nach allem, was passiert ist, glaube ich, dass sich die Wiener für einen Ausschluss entscheiden. Das wird nicht mehr allzu lange dauern“, meinte Hofer zu den „Salzburger Nachrichten“.

Noch deutlicher wurde Kickl: „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen", sagte er zu „Österreich“. Das Comeback-Angebot Straches sei „ein Witz". Immerhin sei der 50-Jährige Beschuldigter in einem Verfahren, „wo es darum geht, dass er durch mutmaßlich gefälschte Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt hat, um private Aufwendungen zu finanzieren. Also nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht als Täter die FPÖ geschädigt zu haben", betonte Kickl.

Auch in Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg kann man einer Rückkehr Straches nichts abgewinnen: „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, meinte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann am Mittwoch. Seiner Ansicht nach „erübrigt sich jede weitere Diskussion“. Ähnlich verlautete aus dem Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbucher: „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich.“

Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist ein Parteiausschluss „ein längst überfälliger Schritt“. Zwar schmerze ihn der Gedanke an eine Trennung, doch sei Strache seit geraumer Zeit „nicht mehr zugänglich". Konkret: „Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben", meinte Abwerzger, der vermutet, dass der Ex-Bundesparteichef schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle: „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da."

Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi meldete sich am Mittwoch ebenfalls zu Wort: „Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“ „Kein Weg vorbei“ am Ausschluss führt auch für Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek: „In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen“, meinte sie im ORF. „Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann.“

Rückendeckung aus Wien

Rückendeckung bekam Strache indes am Mittwoch einmal mehr vom Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron, der bereits am Vortag für ein Comeback Straches eingetreten war: Darüber solle bei einem Parteitag im März abgestimmt werden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, wiederholte er sein Ansinnen im Ö1-„Mittagsjournal". „Wenn es zu keiner Einigung kommt mit Heinz-Christian Strache, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, dass er beim Parteitag der Freiheitlichen Partei sich einer demokratischen Wahl stellen kann, dann läuft die Sache tatsächlich aus dem Ruder und dann ist die Spaltung mehr als wahrscheinlich“, so Baron.

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(hell/APA)