Der Bundesparteikassier liefert eine Erklärung für die abweichenden Ansichten bezüglich des Schuldenstandes der Partei Ende 2018. Und Ex-Bundesgeschäftsführer Drozda verteidigt umstrittene Beraterverträge.
Wien. Wie hoch war der Schuldenstand, als Pamela Rendi-Wagner vor einem Jahr die SPÖ von Christian Kern übernahm, wirklich? Die SPÖ-Chefin hatte am Dienstag gesagt, sie habe die Partei mit einem Schuldenberg von 14 Millionen Euro übernommen. Im Kern-Lager jedoch – „Die Presse“ berichtete – war von einem Schuldenstand von 10,5 Millionen Euro die Rede.
„Diese Angaben können wir nicht nachvollziehen“, hieß es dazu am Mittwoch wiederum aus der Bundes-SPÖ. Dennoch verwies man darauf, dass in den veröffentlichten 14 Millionen 1,5 Millionen offene Rechnungen enthalten seien – was zumindest einen Teil der Diskrepanz erklärt.
SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter bestätigte am Mittwoch die tags zuvor gemachten Angaben der SPÖ-Vorsitzenden, Rendi-Wagner, und des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Der Abgeordnete stellte klar, dass die Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten der SPÖ-Bundespartei Ende 2018 insgesamt 14 Mio. Euro betragen haben. Davon seien 12,5 Mio. Euro auf Bankverbindlichkeiten und 1,5 Mio. auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen, teilte der Kassier per Aussendung mit.
Christian Kern hatte sich am 18. September 2018 von der Parteispitze zurückgezogen. Wenige Tage danach übernahm Pamela Rendi-Wagner seinen Job. Am 30. September 2018 hätten die Schulden der SPÖ 13,1 Mio. Euro betragen, führte Matznetter weiter aus. Davon entfielen 12,5 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten bei Banken, 634.486 Euro auf sonstige Verbindlichkeiten. „Das Delta von 900.000 Euro bis Jahresende ergibt sich dadurch, dass der Schuldenstand im letzten Quartal wegen laufender Kosten grundsätzlich ansteigt“, erklärte Matznetter. Grund dafür sei, dass eine Hälfte der Parteienförderung im Jänner, die zweite Hälfte im Juli ausbezahlt werde, so der Kassier. Laufende Ausgaben wie etwa Gehälter müssten bis Jahresende weiter bezahlt werden, größere Einnahmen würden nach Juli aber nicht mehr hereinkommen.
Bezüglich der bevorstehenden Kündigungen gibt es bei der SPÖ diese Woche weitere Treffen mit dem Betriebsrat, hieß es am Mittwoch. Die vom Personalabbau bedrohten Mitarbeiter wurden von der Situation informiert. Wer genau gehen muss, ist noch unklar. Angeblich gibt es jedoch eine unter Verschluss gehaltene Liste.
Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verteidigte die umstrittenen Beraterverträge der SPÖ. Dabei geht es in erster Linie um den Vertrag mit Nedeljko Bilalic, der mit Ende kommenden Jahres auslaufen soll. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8000 Euro ausbezahlt. Ebenfalls auslaufen soll der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand Max Lercher ist. Die Verträge wurden in der Zeit von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin und Drozda als Bundesgeschäftsführer ausverhandelt. Es sei jedoch kein Fehler gewesen, Verträge in dieser Höhe abzuschließen, so Drozda. „Es geht ja darum, dass man am Ende nicht nur die Höhe der Verträge sieht, sondern auch die Frage der Leistungen, die erbracht worden sind. Das ist im Fall der Leykam klar, dass es da um EDV-Aktivitäten ging und in dem Fall des anderen Beratervertrags ging es um eine hohe Stundenanzahl.“ Solche Verträge hätten auch andere Parteien. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2019)
