Der Wettbewerbsrat der EU wird ein Prestigeprojekt der scheidenden EU-Kommission verabschieden. Konsumentenschützer Kolba kritisiert das Vorhaben.
Wien/Brüssel. Der Wettbewerbsrat der EU wird am Donnerstag in Brüssel ein Prestigeprojekt der scheidenden EU-Kommission als Entwurf verabschieden. Im Rahmen des „New Deals“ für Konsumenten soll eine Verbandsklage (auch Sammelklage genannt) als EU-weit einsetzbares Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherrechten auf den Weg gebracht werden. Doch Peter Kolba, Chef des privaten „Verbraucherschutzvereins“ in Wien, warnt vor großen Erwartungen: Die Verbandsklage sei schon in den Vorarbeiten „ziemlich entwertet“ worden.
Anders als mit bestehenden Verbandsklagen sollen Rechtsverletzungen von Unternehmen – von Abgasmanipulationen bis zu falschen Zinsenberechnungen – nicht bloß festgestellt werden können; vielmehr sollen Unternehmen unmittelbar gezwungen werden, Zahlungen an geschädigte Verbraucher zu leisten.