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Verbraucherrechte

„Dann ist die Sammelklage gestorben“

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SymbolbildREUTERS

Der Wettbewerbsrat der EU wird ein Prestigeprojekt der scheidenden EU-Kommission verabschieden. Konsumentenschützer Kolba kritisiert das Vorhaben.

Wien/Brüssel. Der Wettbewerbsrat der EU wird am Donnerstag in Brüssel ein Prestigeprojekt der scheidenden EU-Kommission als Entwurf verabschieden. Im Rahmen des „New Deals“ für Konsumenten soll eine Verbandsklage (auch Sammelklage genannt) als EU-weit einsetzbares Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherrechten auf den Weg gebracht werden. Doch Peter Kolba, Chef des privaten „Verbraucherschutzvereins“ in Wien, warnt vor großen Erwartungen: Die Verbandsklage sei schon in den Vorarbeiten „ziemlich entwertet“ worden.