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Polizeipferde

Berittene Polizei wird eingestellt

BM KICKL BESUCHT DIE REITERSTAFFEL DER BAYERISCHEN POLIZEI: KICKL (FPOe
BARBARA GINDL / APA / picturedes
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Innenminister Wolfgang Peschorn beendet das umstrittene Projekt seines Vorgängers - wegen zu hoher Kosten und der Notwendigkeit „moderner“ Polizei-Strukturen.

Es war eines der Herzensprojekte des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) - und auch ein besonders umstrittenes: Die Berittene Polizei. Wie am Mittwoch von seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn bekannt gegeben wurde, wird das Projekt nicht fortgeführt.

Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Einheit war seitens der damaligen Regierungspartei FPÖ die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt zwölf Pferde angeschafft und bei der Cobra stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

Peschorn, der nach dem Aus für Türkis-Blau Kickl als Minister nachgefolgt war, hatte zur Evaluierung eine Kommission aus Experten eingesetzt, "die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben". Diese sei zum Schluss gekommen, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes sprechen und jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, "bei weitem überwiegen".

Bürgermeister Ludwig begrüßt Projekt-Aus

Die Entscheidung, das Projekt „Berittene Polizei“ einzustellen, wurde auch vom Wiener Bürgermeister „ausdrücklich begrüßt“. Michael Ludwig (SPÖ) sieht sich bestätigt, dass für die Einrichtung einer solchen Einheit in Wien erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen wären.

Diese finanziellen Mittel sollten "dringend und sinnvoll" in anderen Bereichen der Wiener Polizei eingesetzt werden, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters. Es sei sich mit Peschorn auch darin einig, "dass für die Sicherheit in unserer Stadt zeitgemäß ausgestattete Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot sowie eine moderne Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten absoluten Vorrang haben".

Ludwig hatte die Kickl-Initiative in der Vergangenheit kritisiert. So sagte er bereits im Frühling 2018, kurz nach Bekanntgabe des Startschusses für das Projekt: "Bevor wir über Hofstallungen für Polizeipferde nachdenken, sollte der Innenminister sicherstellen, dass die Arbeitsräume für Polizistinnen und Polizisten den heutigen Anforderungen entsprechen."

Das Projekt sei eine "autoritäre Fantasie des FPÖ-Innenministers" gewesen, kommentierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Entscheidung Peschorns. Bemerkenswert sei, so Einwallner, dass die Einwände der Opposition gegen die Kickl-Idee von der Expertenkommission im Innenministerium "nachdrücklich bestätigt" worden seien.

Hohe laufende Kosten

Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen nötig gewesen, hieß es in der Begründung für das Aus des Projekts. Der Betrieb wäre außerdem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden.

"Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor", hieß es in der Aussendung des Innenministeriums. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben könnten von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

„Moderne Strukturen erforderlich"

 "Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher", betonte Peschorn. Der Ressortchef sei sich mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einig, "dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind".

Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt hatte im Februar 2018 einen Probebetrieb für eine berittene Polizeieinheit in Wien angekündigt. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es "durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben". Das Projekt war von Anfang an heftig umstritten. Die Reiterstaffel habe bisher knapp 2,5 Millionen Euro gekostet, berichtete die Tageszeitung "Kurier" im Juli dieses Jahres.

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projekts werden die Pferde vom Innenministerium abgegeben.

(APA)