Als Krisenvorsorge hat Russland 2017 einen Staatsfonds eingerichtet. Da er wider Erwarten bereits überzuquillen beginnt, wird um seine Verwendung gestritten. Eine Vorentscheidung ist zwar getroffen. Aber das Thema bleibt auch für den globalen Kapitalmarkt brisant.
Moskau/Wien. Man kann Russland vieles vorwerfen. Aber dass es aus den schlimmen Erfahrungen seine Lektionen gelernt hat, ist mittlerweile unbestritten. Vor allem bei den Finanzen bewies der weltweit zweitgrößte Ölproduzent zuletzt, dass die wirtschaftliche Rezession und nunmehrige Stagnation, hervorgerufen durch den Ölpreisverfall und die westlichen Sanktionen ab 2014, zu einer eisernen Spardisziplin geführt haben. Sie soll gewährleisten, dass man gegen etwaige künftige Schocks gewappnet ist.
Eiserne Budgetregel
Konkret hat die Regierung dazu 2017 eine Budgetregel eingeführt, derzufolge jene Einnahmen aus dem Ölverkauf, die über der Preisgrenze von 40 Dollar je Fass liegen, nicht für Budgetausgaben verwendet werden dürfen, sondern in harter Währung in einen Staatsfonds (genannt „Wohlfahrtsfonds“) fließen. Dieser nun füllte sich durch den relativ hohen Ölpreis weitaus rascher als erwartet. Mit 124 Milliarden Dollar bzw. 7,9 Bio. Rubel (= 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) hat er jetzt sogar jene Marke von sieben Prozent des BIP überschritten, ab der der darüber liegende Anteil auch wieder ausgegeben werden darf. Seit Monaten liegen sich daher die Verantwortlichen in den Haaren, was mit dem Geld geschehen soll.