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Spesenaffäre

Bezahlte die FPÖ Straches Whirlpool-Reparatur und Einkäufe?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheReuters
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Seinem ehemaligen Leibwächter zufolge soll der ehemalige FPÖ-Chef seiner Partei zahlreiche private Ausgaben verrechnet haben. Strache bestreitet die Vorwürfe.

Noch ist die Entscheidung, ob der ehemalige Bundesparteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, von seiner Partei ausgeschlossen wird, nicht gefallen. Die Wiener Freiheitlichen haben sich Mittwochabend noch Bedenkzeit in der Causa verordnet. Und sie bekommen gleich noch mehr zum Nachdenken. Nämlich darüber, wie der über das „Ibiza-Video“ gestolperte Ex-Vizekanzler mit Parteigeld umgegangen ist.

Wie das Ö1-„Morgenjournal“ unter Berufung auf einen Ermittlungsakt am Donnerstag berichtet, soll sich Strache von der Partei nicht nur private Einkäufe, sondern auch Pool-Wartungsarbeiten, die Reparatur eines Whirlpools und Nachhilfestunden für seine Kinder finanziert haben lassen. Auch das Schulgeld für ein Kind von Strache soll demnach aus der Parteikasse gestammt haben. Diese Vorwürfe wurden dem ORF-Radio zufolge in Einvernahmeprotokollen laut, in denen Straches ehemalige Assistentin und sein Ex-Leibwächter befragt worden waren (siehe Infobox unten).

Auch ein Beispiel von Straches Verrechnung an die Partei soll sich in dem Akt befinden. Demnach habe der frühere Bodyguard des heute 50-Jährigen, Einkäufe im Wert von 300 Euro besorgt und dessen Assistentin übergeben. Letztere habe daraufhin um einen anderen Beleg gebeten, diesen bekommen und den 300-Euro-Einkauf dann als „Arbeitsessen" der Partei verrechnet. Die auf der Rechnung angeführten Speisen und Getränke habe Strache allerdings nie konsumiert, heißt es.

Strache: „Privatausgaben nachweislich von mir bezahlt“ 

Strache bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seit Bekanntwerden der Causa vehement und ortet eine „Schmutzkübel-Kampagne". Am Donnerstag legte er eine ausführliche Rechtfertigung via Facebook nach. In dem Statement betonte er, „niemals ein persönliches 'Spesenkonto'“ gehabt zu haben. „Vielmehr führte meine Referentin eine Handkassa mit Verrechnungsgeld, welches dazu diente die laufenden Barauslagen, die im Rahmen der politischen Tätigkeit für mich und meine Mitarbeiter anfielen, abzudecken“, verwies Strache unter anderem auf Rechnungen für Benzin, Übernachtungen, Lokalrunden und Blumen.

Vereinzelt sei es auch vorgekommen, „dass ich einen meiner Sicherheitsmänner oder meine Referentin ersuchte, für mich private Erledigungen durchzuführen“, da er selbst nicht dazu gekommen sei. „In einem solchen Fall erhielten diese den Aufwand von mir persönlich ersetzt“. betonte Strache - auch sein damaliger Leibwächter Oliver R., dem der Ex-FPÖ-Chef ausrichtete: „Zu meiner Enttäuschung war dieser aber scheinbar seit Jahren darauf angesetzt mich zu bespitzeln. So dürfte er über Jahre hinweg versucht haben 'belastende' Beweise gegen mich zu sammeln. Als ihm dies nicht gelang, begann er solche offensichtlich zu konstruieren.“

Es sei nun Sache der Behörden, zu ermitteln, ob R. jene „Rechnungen, die er von mir ersetzt bekam, in Restaurantrechnungen 'umgewandelt' und bei meiner Referentin ein zweites Mal eingereicht hat, um sich unrechtmäßig zu bereichern und mich falsch zu belasten“, meinte Strache. „Fest steht aber schon jetzt, dass die medial kolportierten Kosten für Pool, Schulgeld, Nachhilfestunden und sonstige Privatausgaben nachweislich von mir bezahlt wurden. Auch das wird das Ermittlungsverfahren bestätigen.“ 

 

Das Facebook-Posting von Heinz-Christian Strache:

FPÖ-Spesenaffäre

Kurz vor Ende des Nationalratswahlkampfs wurde die „FPÖ-Spesenaffäre" bekannt. Demnach lebte Familie Strache ganz gut von der Partei. Diese Enthüllungen hatte einen entscheidenden Anteil daran, dass die Wahl für die FPÖ so schlecht ausging.

Juristisch stellt sich die Frage, ob durch die Spesenabrechnungen Untreue vorliegt. Eine Entscheidung der Justiz gibt es diesbezüglich noch nicht. Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Leibwächter und die Büroleiterin „seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet haben“. Neben den dreien gilt auch Philippa Strache als Verdächtige. Politisch ist die Causa brisant, weil Frau Strache über die FPÖ-Liste in den Nationalrat einzog. Sie wurde aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen und wurde wilde Abgeordnete.

Strache selbst gab im Zuge der Affäre bekannt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. Damit kam er einer Suspendierung durch die Partei zuvor. Die FPÖ will nach Aufklärung der Vorwürfe entscheiden, ob Strache ganz ausgeschlossen wird. Letztere Entscheidung könnte nun vorgezogen werden.

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(Red.)

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