In der Nationalratssitzung am 11. Dezember soll der U-Ausschuss formal beschlossen werden. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017.
Nicht nur die Justiz, die derzeit Ermittlungen vorantreibt, auch das österreichische Parlament wird sich alsbald intensiv mit der Causa Casinos auseinandersetzen - und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses. Auf einen solchen haben sich die SPÖ und die Neos am Donnerstag verständigt. Er soll in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden - die beiden Parteien kommen zusammen auf die für seine Einsetzung notwendigen Stimmen.
Untersucht werden sollen von den Mandataren fortan Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagten. Mit den ersten Befragungen rechnen die beiden im März oder April.
Der Anlass: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt bekanntlich den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Die anderen Parteien reagieren verhalten bis verschnupft auf den von SPÖ und NEOS angekündigten Untersuchungsausschuss zu Casinos und Ibiza-Video. ÖVP und FPÖ werfen der rot-pinken Allianz vor, Postenschacher der SPÖ vertuschen zu wollen. Der Grüne Parteichef Werner Kogler schlägt vor, zumindest in der Casinos-Affäre noch einige Jahre zurück zu gehen.
Rendi-Wagner ortete am Donnerstag von "dringendem Aufklärungsbedarf“. Es gebe schwerwiegende Vorwürfe und Verdachtsmomente, namentlich der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Untreue - und zwar bis hinauf die höchste politische Ämter und Wirtschaftskreise während der Amtszeit der letzten türkis-blauen Regierung, zählte sie auf. Dieser Verdacht werde jeden Tag größer.
Meinl-Reisinger betonte, dass es bei dem U-Ausschuss „vordergründig" um die Casino-Affäre gehen werde. Die Forderung von ÖVP und FPÖ, auch weiter zurück liegende Postenbesetzungen unter roter Regierungsbeteiligung zu untersuchen, lehnte sie mit dem Argument ab, die Arbeit nicht verwässern zu wollen. Allerdings, allzu eng soll der Untersuchungsauftrag dann doch nicht sein: Der designierte SPÖ-Delegationsleiter für den Ausschuss, Jan Krainer, sagte, „es geht in Wahrheit darum, Ibiza aufzuklären“. Er denkt dass der Ausschuss eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird.
Krainer und Meinl-Reisinger gingen überdies davon aus, dass der Ausschuss als „Ibiza-Untersuchungsausschuss" laufen werde. Denn: Zur Sprache werden nicht nur die Postenbesetzungen und vermutete Deals rund um die Casinos bzw. um deren Gesellschaften kommen. Auch die Rolle der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG soll thematisiert werden. Ebenso wird es laut Krainer um die umstrittene Reform der Finanzmarktaufsicht mit Schwächung der Nationalbank und um Postenbesetzungen in der Notenbank gehen. Nach Worten von Krainer ist im übrigen der halbe Notenbank-Generalrat in die Casino-Geschichte involviert.
Causa Casinos
Die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Es wird dem Verdacht nachgegangen, ob es im Vorfeld zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen ist. Deshalb fanden bereits mehrere Razzien statt.
Konkret hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.
(APA/Red.)
