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SPÖ-interner Unmut wächst: „Sind nicht regierungs- und nicht oppositionsfähig“

NR-WAHL: MEDIENZENTRUM
Parteichefin Rendi-Wagner muss viel Kritik aus den Ländern einstecken.APA/HERBERT NEUBAUER

Niederösterreichs Landesparteichef Schnabl fordert einen „fundierten, realistisch umsetzbaren Finanzierungsplan“. Tirols SPÖ-Chef Dornauer spendet der Bundespartei ein Monatsgehalt.

Die Krise der SPÖ und der Umgang der Bundespartei damit sorgt für Ärger in den Landesorganisationen. An die Spitze der Kritiker stellte sich am Donnerstag Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl. Schnabl wertet die Situation in einer schriftlichen Stellungnahme "aus sozialdemokratischer Sicht natürlich als Albtraum". Zu den Beraterverträgen teilte er auf Anfrage mit, dass diese seines Wissens "in keinem Vorstand beschlossen wurden". Für ihn sei klar, dass diese nicht nur reduziert, sondern ehestmöglich aufgelöst werden müssen.

"Zudem erwarte ich mir die Einleitung eines glaubwürdigen Reformprozesses mit einem fundierten, realistisch umsetzbaren Finanzierungsplan", sagte Schnabl. Neben der erstmaligen Kündigung von Mitarbeitern in der Geschichte der SPÖ sei für ihn mittlerweile auch die "politische Perspektive der Partei ein akutes Problem, es gibt eine spürbare Entsolidarisierung der Funktionäre auf allen Ebenen". Bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Niederösterreich sei diese Distanzierung von der Partei durch verstärkte Namenslisten-Anmeldungen spürbar. "Ich beobachte das mit Sorge."

Termin für Betriebsversammlung in der Kritik

"Wir beantragen eine Sondersitzung zum Thema Casinos und melden am selben Tag 27 ParteimitarbeiterInnen zur Kündigung beim AMS an. Kein Wunder, dass in der Berichterstattung nichts über die aufklärungswürdigen Casinos steht. Doskozil hat Recht. Wir sind nicht nur nicht regierungs-, sondern auch nicht oppositionsfähig", meinte Schnabl angesprochen auf die Performance von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner.

Auch in der oberösterreichischen SPÖ war der Unmut über Rendi-Wagner und Deutsch sowie an der derzeitigen Performance der Sozialdemokratie unüberhörbar. Dass man mit dem Bundesgeschäftsführer nicht glücklich ist, galt als kein Geheimnis, auch der Rückhalt für die Parteichefin schien zu schwinden. Eine offizielle Stellungnahme gab es nicht, aber hinter vorgehaltener Hand war das Murren über teure Beraterverträge, die mangelnde interne und die unglückliche äußere Kommunikation - Stichwort: Wofür steht die SPÖ? "Daran arbeiten wir" - unüberhörbar. Auch dass die SPÖ just am Tag der Casinos-Sondersitzung - eine Steilvorlage für jede Oppositionspartei - ihren Personalabbau kommuniziert hat, konnte man nicht fassen.

Vorarlbergs Landesparteivorsitzender Martin Staudinger wollte im Vorfeld der Gremiensitzungen der SPÖ keine Leistungsbeurteilung der Partei bzw. von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgeben. "Wir besprechen in Präsidium und Vorstand, was es zu besprechen gibt. Das mache ich nicht über die Medien", stellte er fest. Dass es aber bei den Finanzen Konsolidierungsbedarf gebe, sei offensichtlich.

Dornauer gibt Monatsgehalt an Bundespartei ab

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wird ob der tristen finanziellen Lage der Partei "als Sofortmaßnahme" ein Monatsgehalt als Klubobmann im Tiroler Landtag an die Bundespartei abgeben. Das sei Ausdruck seiner "hundertprozentigen Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Löwelstraße", erklärte er am Donnerstag. "Jeder Mitarbeiter der gehen muss, ist einer zu viel. Krisen sind dazu da, gemeinsam schneller Lösungen zu finden", erklärte Tirols oberster Roter. Darüber hinaus werde er sich zum Sanierungskurs der Bundespartei "zuerst im zuständigen Gremium äußern".

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch leitete indes seine schriftliche Antwort an den SPÖ-Betriebsratchef Siegfried Sailer weiter, der den angekündigten Mitarbeiterabbau kritisiert hatte. Vor einem für heute, Donnerstag, angekündigten Treffen betonte er, dass nicht 27 Mitarbeiter gekündigt würden, sondern dass die maximale Anzahl von 27 Personen dem AMS gemeldet worden sei. "Es ist schmerzlich und es geht mir menschlich sehr nahe", betonte er.

In deutlich herablassenderem Ton antwortete Deutsch gemeinsam mit Parteikassier Christoph Matznetter auch auf den Brief von Ex-Parteichef Christian Kern, in dem dieser auf eine deutlich niedrigere zurückgelassene Schuldenhöhe als von der Partei jüngst verbreitet beharrt hatte. Deutsch und Matznetter rechneten Kern vor, warum dies nicht stimme. "Leider hast Du dich bei uns nicht genau erkundigt, bevor Du an die Öffentlichkeit getreten bist", klopften sie ihm auf die Finger.

Mitreden bei der SPÖ

Stimmt die Richtung?

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(APA)