Das Europaparlament hat in einem symbolischen Akt den „Klimanotstand“ erklärt. Doch was sind die realen Folgen, wenn die EU bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ sein soll?
Straßburg/Wien. 429 zu 225: die Abstimmung des Europaparlaments über die Ausrufung eines „Klimanotstands“ fiel am Donnerstag in Straßburg recht deutlich aus. Rechtliche Folgen hat diese Entschließung nicht. Doch darum gehe es nicht, betonte Pascal Canfin, der liberale französische Vorsitzende des Umweltausschusses: „Das ist ein Symbol, welches nun zum Handeln führen muss. In zwei Wochen wird die Kommission ihren Green Deal vorlegen. Wir werden sehr aufmerksam sein!“
Dieser „Green Deal für Europa“ ist das programmatische Flaggschiff der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie selbst wird schon am Montag, ihrem zweiten Tag im Amt, auf der UN-Klimakonferenz in Madrid Europas Vorreiterrolle zu bewerben versuchen. Dessen Eckpunkte leiten sich aus den bisherigen Überlegungen der Kommission zur Erreichung des Ziels ab, im Jahr 2050 netto nicht mehr zum Treibhauseffekt beizutragen. Sprich: 55 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2030, statt der erst heuer vereinbarten 40 Prozent; Ausweitung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten von Industrie und Energiewirtschaft auf andere Sektoren hinaus; Umschichtung der Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank, um die Ökowende bezahlen zu können.