Der Kauf der landesbehafteten Heta-Anleihen durch Bund und Land Kärnten hat das Problem der ehemaligen Hypo Alpe Adria gelöst. Laut Rechnungshof wären bei der Umsetzung geringfügige Einsparungen möglich.
Wien. Der Rechnungshof und der Kärntner Landesrechnungshof haben gemeinsam den Erwerb der landesbehafteten Heta-Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) geprüft. Der Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2017. Nach Einschätzung der Prüfer waren die verbliebenen wirtschaftlichen Risken nach den erfolgten Transaktionen gering. In ihrem nun vorliegenden Bericht empfehlen sie jedoch in einigen Punkten Nachverhandlungen, um die Kosten zu senken.
Die Gesamtkosten der Transaktionen samt Rechts- und Beratungskosten auf Bundes- und Landesebene beliefen sich auf knapp 44 Mio. Euro. Rund sechs Mio. Euro, die beim K-AF angefallen waren, trug der Bund über die ABBAG (Abbaubeteiligungsgesellschaft). Hier schlagen die Prüfer vor, eine Prämienreduktion für die Haftpflichtversicherung des K-AF-Vorstandes zu verhandeln. 2016 betrugen die Prämien 640.000 Euro, 2017 rund 900.000 Euro. Weiters möge der K-AF Dienstleistungen im Sinne von Wettbewerb und Sparsamkeit nur nach öffentlicher Ausschreibung oder zumindest nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Beim Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse war das zum Beispiel nicht passiert.
In Sachen Depotgebühren bei der Kontrollbank sehen die Rechnungshöfe ebenfalls Handlungsbedarf. In Verhandlungen mit der Heta solle erreicht werden, dass die mittlerweile erfolgten Zwischenausschüttungen nach Möglichkeit zur Einziehung von Heta-Wertpapieren verwendet werden, um die Gebühren zu senken. Als letzte Anregung empfehlen die Prüfer dem Land Kärnten, eine Analyse möglicher weiterer Schritte der Hold-out (Inhaber von Schuldtiteln, die das K-AF-Angebot nicht annahmen) oder anderer Gläubiger in Auftrag zu geben, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Das Hypo-Debakel
Das Land Kärnten haftete Ende 2009 für Verbindlichkeiten der Hypo International im Umfang von 20,118 Mrd. Euro. Im Dezember 2009 wurde die Bank verstaatlicht, um sie zu rekapitalisieren und eine Insolvenz zu vermeiden. Der Bund schoss 4,35 Mrd. Euro zu, 200 Mio. kamen vom Land Kärnten. 2015 – das Land haftete noch für 11,247 Mrd. Euro, rund 70 Prozent der Gesamtschulden der Bank – ordnete die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde einen Schuldenschnitt an.
Weil Kärnten die Haftungsverbindlichkeiten laut eigenen Angaben nicht stemmen konnte, „drohte der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und somit die Insolvenz des Landes Kärnten“, stellen die Prüfer im Bericht fest. Daher wurde den Gläubigern das Angebot gemacht, ihre Anleihen an den K-AF zu verkaufen. Der Kauf wurde mit Geld von Kärnten und Bund finanziert – sie erhalten im Gegenzug nun die Abwicklungserlöse aus der Heta. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2019)