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Rote Verträge

Paul Pöchhackers Vertrag steht ebenfalls auf dem Prüfstand

Der Silberstein-Verbindungsmann zur SPÖ bekam unter Christian Kern dann wieder einen Vertrag mit der Partei.

Wien. Paul Pöchhacker war der Verbindungsmann Tal Silbersteins zur SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017. Nach dessen Verhaftung führte Pöchhacker dessen Dirty-Campaigning-Seiten – ein False-Flag-Aktion, die den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz diskreditieren sollte – fort. Als dies ruchbar wurde, wurde Pöchhacker, ein langjähriger Mitarbeiter in der Löwelstraße, von der Partei suspendiert.

Paul Pöchhacker machte sich in der Folge mit einer eigenen Agentur selbstständig – und bekam dann unter dem damals noch amtierenden Parteivorsitzenden, Christian Kern, im März 2018 (wieder) einen Vertrag mit der SPÖ. Pöchhacker machte fortan Meinungsforschung und daraus abzuleitende Analysen für die SPÖ. Er habe dies durchaus zufriedenstellend für die Partei gemacht, sagt ein Genosse. Dieses Geschäft beherrsche Pöchhacker wirklich gut.

Pöchhackers Vertrag ist nun jedenfalls einer jener sieben Verträge, die laut Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zur Disposition stehen. Aus der Bundespartei heißt es dazu: Man sehe sich das jetzt unter den rechtlichen Voraussetzungen – Laufzeit, Reduzierungsmöglichkeit etc. – an. Der Vertrag mit Pöchhacker stehe jedenfalls auf dem Prüfstand.

Genau wie jener mit der Firma Leykam, deren Vorstand Max Lercher ist, ehemals Bundesgeschäftsführer der SPÖ und nun Sprachrohr jener Genossen, die radikale Reformen in der Partei fordern. Lercher werden auch Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt, was er selbst – offiziell zumindest – bestreitet. Der Vertrag mit dem ehemaligen Werner-Faymann- und Thomas-Drozda-Sprecher Nedeljko Bilalic wird dagegen bis Ende 2020 verlängert. Wenn auch unter anderen Bedingungen. Statt 24.000 Euro monatlich bekommt Bilalic künftig nur noch 8000 Euro von der Partei. Bilalic gilt als einer der wichtigsten Berater von Pamela Rendi-Wagner. (oli)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2019)