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Rendi-Wagner hält Rücktritt für "Unsinn"

SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner ist in Bedrängnis
SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner ist in BedrängnisGetty Images (Michael Gruber)

Die SPÖ-Parteichefin trotzt der schweren innerparteilichen Kritik. Die Rücktrittsgerüchte seien „völlig falsch“. Auch Hans Peter Doskozil fordert ein Ende der Personaldebatte. Doch das scheint nicht in Sicht.

Es sind kritische Stunden für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Im Laufe des Donnerstags machten Gerüchte über ihren unmittelbar bevorstehenden Rücktritt die Runde. In den Ländern brodelte es. Im Klub zeigte sich erster offener Widerstand. Doch Rendi-Wagner trotzt der schweren innerparteilichen Kritik. Sie will als Parteichefin bleiben.

Ab 8 Uhr wird es heute, Freitag, in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommen. Grund dafür ist die angekündigte Kündigung von 27 Mitarbeitern. Die wurden den Betroffenen per Mail mitgeteilt. "Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen", heißt es in den E-Mails. Das hat den bereits seit Tagen brodelnden Unmut - inklusive Schreiduelle - über die Parteiführung neuerlich angefacht.

Die Parteispitze ist um Beruhigung bemüht. Im Gespräch mit der „Presse“ dementierte Rendi-Wagner am Donnerstagabend die Rücktrittsgerüchte. Auch ihr Kommunikationschef, Stefan Hirsch, rückte aus und übermittelte der Austria Presseagentur ein Statement. Die Rücktritts-Spekulationen seien "völlig falsch" und "Unsinn". Pamela Rendi-Wagner sei „fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", hieß es. Sie lasse sich „nicht beirren“.

Klubvize: „Es ist nicht mehr zu kitten"

Das wird nicht einfach. Teilweise haben sich Genossen bereits öffentlich gegen Rendi-Wagner gestellt. „Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss“, twitterte der Klubvize Andreas Kollross in Richtung Rendi-Wagner. Die Stimmung in der Partei sei, wie er zur „Presse“ sagte, schon seit den verlorenen Wahlen schlecht. Angesichts der Kündigungen und des gesamten Vorgehens sei sie nun aber „am Tiefpunkt“, das Ganze „nicht mehr zu kitten“. Im Klub würden viele Rendi-Wagner die Führung nicht mehr zutrauen.

Die SPÖ Niederösterreich erklärte in einem von Parteichef Franz Schnabl gezeichneten Schreiben, sich Konsequenzen für die Verantwortlichen des E-Mails an die gekündigten Mitarbeiter zu erwarten. Und auch Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr erklärte, die Situation der Partei sei "inakzeptabel". Den vorherrschenden Unmut "verstehe und teile" sie. Den Rücktritt von Andrea Brunner als Vize-Bundesgeschäftsführerin und den Verbleib von Christian Deutsch als Parteimanager bezeichnete sie als "absolut falsches Zeichen" - und: "Da gibt es offensichtlich Versagen von der Führungsriege." 

"Wechsel an der Parteispitze löst die Probleme nicht"

Doch es gibt auch öffentlichen Rückhalt für Rendi-Wagner - von prominenter und gewichtiger Seite. Dem Vernehmen nach haben sich vor allem die Wiener und burgenländische Landesorganisationen, die 2020 Landtagswahlen vor sich haben, gegen einen sofortigen Rückzug Rendi-Wagners gestemmt. Rendi-Wagner, hieß es hinter vorgehaltener Hand, solle die Partei zumindest bis zur Burgenland-Wahl im Jänner weiter führen soll. Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil plädiert jedenfalls auch öffentlich für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten.

„Es gibt Bücher, es gibt Briefe, es gibt Meinungen. Eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsche Signal", so Doskozil. "All jene, die groß reden, müssen sich selbst beweisen. Die Länder müssen mal gute Ergebnisse einfahren, auch das trägt zur Konsolidierung der Bundespartei bei“, sagt Doskozil. Die Partei müsse sich vor allem inhaltlich neu positionieren. „Dieses Nicht-Positionieren in sensiblen Fragen hat dazu beigetragen, dass wir dort stehen, wo wir jetzt sind. Ein Wechsel an der Parteispitze löst diese Probleme nicht. Das deckt sie nur zu, bis sie später wieder aufbrechen. Erst kommt die inhaltliche Diskussion und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen." 

Doskozil: „Auch ich wäre falsch"

Doskozil selbst schloss einen Wechsel in den Bund, über den immer wieder spekuliert wird, definitiv aus. „Bevor wir die inhaltlichen Fragen nicht geklärt haben, wäre jeder falsch. Auch ich wäre falsch. Und es gibt viele, die eine andere Meinung zu mir haben. Ich polarisiere“, sagt Doskozil. 

Auch die Kärntner SPÖ wies Spekulationen zurück, Landeshauptmann Peter Kaiser wäre bereit, die Partei für eine gewisse Zeit zu übernehmen, um wieder Ruhe in die Sozialdemokratie zu bringen. Kaiser habe "immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt", betonte sein Sprecher. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben". 

(j.n./APA)