Naoto Kan warnt vor einer Krise "griechischen Ausmaßes". Der Schuldenberg wurde mit 218,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert und ist damit das höchste aller Industriestaaten.
Tokio.Der neue japanische Regierungschef Naoto Kan warnt vor einer Schuldenkrise „griechischen Ausmaßes“. In seiner Antrittsrede kündigte der vor einer Woche gewählte Regierungschef „drastische Maßnahmen“ wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft hat seit Jahrzehnten verantwortungslos über ihre Verhältnisse gelebt. Ohne Rücksicht auf künftige Generationen – musste der neue Premierminister einräumen – seien Schulden mit ständig neuen Anleihen finanziert worden. Das habe zum größten Schuldenberg aller Industriestaaten geführt, den der Internationale Währungsfonds im vergangenen Jahr mit 218,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bezifferte. Um aus dieser Falle herauszukommen, müsse sich Japan „dramatisch gesundschrumpfen“, sagte Kan.
Steuererhöhungen geplant
Obwohl Kan als bisheriger Vizepremier und Finanzminister im Kabinett Hatoyama für die Misere maßgebliche Mitverantwortung trägt, fordert er eine strikte Abkehr von der bisherigen Politik. Noch für diesen Monat würden Pläne für eine Steuerreform vorgelegt, kündigte Kan an. Im Kern geht es um eine signifikante Anhebung der zwar relativ moderaten, aber bei Wählern und Abgeordneten äußerst unbeliebten Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent. Bisher hieß es, dieses heiße Eisen werde nicht vor den Wahlen 2013 angepackt.
Der neue Regierungschef will nicht nur dieses Tabu brechen. Zu seinem „Reformschub“ gehöre es nach eigenen Aussagen auch, die Schulden Japans zu begrenzen, den Haushalt zu sanieren, weitere Steuern zu erhöhen und Renten zu kürzen. Verbindlichkeiten, die das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen, seien nicht länger hinzunehmen. Das sei eine Frage der nationalen Stabilität und der sozialen Sicherheit, denn Gläubiger japanischer Staatsschulden sind zu 94 Prozent die eigenen Landsleute. Sie alimentieren mit ihrem Kauf fast unverzinster Anleihen den Staat aufopferungsvoll. Das zehrt am Volksvermögen, den Spareinlagen und dem Zukunftsvertrauen der Japaner.
Bisher galt in der fernöstlichen Industrienation Schuldenmachen als „Kavaliersdelikt“. Erst im Mai hatte die Notenbank den bedrängten Geldinstituten Japans fast 17,5 Mrd. Euro Notkredite angedient. Jahrzehntelang klappte das fatale Zusammenspiel zwischen Politik und Geldwirtschaft fast reibungslos. Der Regierungschef brauchte nur mal kurz in der Öffentlichkeit „sehr besorgt“ zu sein, und schon warf die Zentralbank die Notenpresse an. In realem Geld ausgedrückt soll Japans Politik in den vergangenen Jahrzehnten fast fünf Billionen Euro geborgt haben.
Angst vor Staatsbankrott
Manche Auguren malen bereits den Teufel eines Staatsbankrotts an die Wand. Mehr als 40 Prozent der Staatseinnahmen müssen für den Schuldendienst aufgewendet werden. Aber es wird noch schlimmer kommen, glaubt der Internationale Währungsfonds und rechnet bis zum Jahr 2014 mit einem Anschwellen der staatlichen Verbindlichkeiten auf 246 Prozent. Selbst die regierungs- und großindustriefreundliche Finanzzeitung „Nihon Keizai Shimbun“ warnt jetzt bei den langfristigen Aussichten für den Staatsetat schon vor dem „fiskalischen Zusammenbruch“.
Auf einen Blick
■Japan hat einen Schuldenberg, den der IWF mit 218,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert.
■Der neue RegierungschefNaoto Kan will nun Steuern erhöhen, die Schulden begrenzen und Renten kürzen. Die hohen Verbindlichkeiten seien nicht länger hinzunehmen, sagt er.
Das sei eine Frage der nationalen Stabilität.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2010)