Die Infrastrukturminister werden am Dienstag Grundsätze für den Aufbau der neuen Mobilfunktechnologie in der EU beschließen - mit einer kaum verhüllten Warnung vor Chinas Konzern Huawei.
Die sicherheitspolitische Debatte um die Frage, ob der chinesische Mobilfunkkonzern Huawei aufgrund seiner Nähe zum Regime in Peking vom Aufbau der europäischen 5G-Datennetze ausgeschlossen werden soll, erhält kommenden Dienstag eine neue Facette. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister werden bei ihrem Ratstreffen in Brüssel eine gemeinsame Linie beschließen, um Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G zu begrenzen.
Dieser achtseitige Beschluss, dessen vertraulicher Entwurf der „Presse" vorliegt, enthält keine Namen, aber unmissverständliche Warnungen vor den „rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen“, die für „Anbieter in Drittländern gelten könnten": das zielt klar auf Huawei ab.
