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SPÖ in der Krise

Rendi-Wagner: "Es ist eine schwere Zeit ... ich habe eine Aufgabe"

Unter Druck: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
Unter Druck: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-WagnerAPA/HELMUT FOHRINGER

Ungeachtet der parteiinternen Kritik aufgrund von Wahlniederlagen und Sparkurs lehnt die SPÖ-Chefin einen Rücktritt ab. Und bekommt Rückendeckung.

Die Revolte in der SPÖ scheint zumindest vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen Rücktrittsaufrufe. Selbst Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, der zuletzt scharfe Kritik am Kurs der Partei geübt hatte, gab sich am Freitag beschwichtigend.

„Es ist eine schwere Zeit für die Sozialdemokratie, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, räumte Rendi-Wagner ein. Die aktuelle Situation – Stichwort: Wahlniederlagen, Parteischulden und Kündigungen – lasse „niemanden unberührt". An einen Rücktritt denke sie jedoch nicht: „Mit Verantwortung geht man nicht einfach um wie mit einer Jacke, die man einfach auf einen Nagel hängt, wenn's schwieriger wird. Nein, ich habe Verantwortung übernommen." Sie sei vor einem Jahr mit 98 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden: „Ich habe eine Aufgabe." Nötig sei nun etwa die Lösung der finanziellen Probleme, um eine starke solide Basis zu haben und gestärkt in die Zukunft zu gehen, plädierte sie für Geschlossenheit: „Gerüchte und Intrigen bringen niemanden was.“ 

Weiterbeschäftigung für Mitarbeiter wird gesucht

Für die von den Sparmaßnehmen der Partei betroffenen Mitareiter werde man versuchen, eine Weiterbeschäftigung andernorts zu finden, sagte die SPÖ-Chefin. Jede Organisation, sei es Länder, Gewerkschaft oder auch Teilorganisationen, würde alles tun, um solche Möglichkeiten zu finden, beteuerte sie. "Wir wollen niemanden alleine lassen, wir wollen alle in dieser Situation unterstützen." Beim heutigen Krisentreffen habe es hier etwa von den Landesorganisationen schon Angebote gegeben.

Angesprochen auf die harsche Kritik an der Vorgangsweise, die Kündigungen via Mail mitzuteilen, meinte Rendi-Wagner: "Ich verstehe jeden Unmut und jeden Schmerz." Man habe einen Prozess gestartet, der rechtlich abgesichert sei. "Aber es gibt keinen guten Weg, um diese schreckliche Information - nämlich eine möglicherweise anstehende Kündigung - einem Mitarbeiter mitzuteilen." Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung seien am Mittwoch übereingekommen, dass man Klarheit schaffen wolle, erklärte sie die "Informationsschreiben".

„Hinz oder Kunz an der Spitze"

 "Die Frage nach Namen, ob Hinz oder Kunz an der Spitze stehen, greift viel zu kurz“, befand Schnabl. Es gebe „einzelne Personen, die ihren Unmut geäußert haben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesländer und die Gewerkschaft eindeutig hinter ihr stehen." Rendi Wagner werde „auf jeden Fall bis zum nächsten Parteitag, wo sie wieder als Vorsitzende antreten wird“, bleiben.

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte zwar ein Ende der Personaldebatte, meinte aber: „Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."

Und auch außerhalb der Löwelstraße blieb die Stimmung erregt: Rund 50 Personen hielten hier einen „Flashmob“ ab, zu dem vorab via online verschicktem „Neustart jetzt"-Flyer aufgerufen worden war. Unter ihnen fand sich Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler, der die Kündigungen von bis zu 27 Parteimitarbeitern eine „Sauerei“ nannte, während andere Protestierende handgeschriebene Zettel auf die Tür der Parteizentrale klebten. „Solidarität mit unseren GenossInnen“ und „Ein Schiff, das sinkt, hat keinen Kurs, der stimmt“, war dort in Anlehnung an die Aussage der Parteichefin nach der Nationalratswahl zu lesen. 

(c) Screenshot: machenwirwas.at/neustart/

Auch im Internet gibt es derzeit zuhauf Anspielungen auf diesen Ausspruch. So etwa auf machenwirwas.at/neustart. Auf der Webseite, die hart mit der roten Führung ins Gericht geht, steht etwa: „So geht es nicht weiter. 21,2 Prozent: Die Richtung stimmt nicht!“ Weiters wird auf der Seite, die der „Verein zur Förderung politischer Beteiligung“ ins Leben gerufen haben will, gefordert: „Unsere Partei braucht eine grundlegende Neuaufstellung, ein klares politisches Profil und Personal, das diese Veränderung umsetzt.“ 

Online ist die Seite seit dem Urnengang im Oktober, welche Personen genau hinter ihr stehen, geht aber bis heute nicht aus dem Impressum hervor. Nur so viel ist zu lesen: „Wir sind jahrzehntelange SPÖ-Mitglieder, denen es nicht egal ist, wie es mit unserer Bewegung weitergeht.“ Man habe sich „im Wahlkampf zusammengefunden, um gute Aktionen und Materialien auszutauschen“, habe Hausbesuche absolviert und „Kipferl verteilt“, sei in Wirtshäusern, Beisln, vor Schwimmbädern, in Parks und diversen Plätzen unterwegs gewesen, um für die Sozialdemokratie zu werben. „Jetzt wollen wir, dass auch die Parteispitze uns zuhört. Ausgemauschelte Hinterzimmer-Deals haben uns dorthin geführt, wo wir jetzt stehen“, wird kritisiert.

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(j.n./hell/APA)