Die frühere freiheitliche EU-Mandatarin Barbara Kappel soll von einem Bulgaren Bargeld übernommen und weitergegeben haben. Die FPÖ bestreitet einen Geldeingang.
Rund um die FPÖ gibt es einen neuen Verdacht um mysteriöse Geldflüsse. Wie der "Kurier" am Freitag berichtete, soll Ex-EU-Mandatarin Barbara Kappel Ende 2018 in drei Tranchen insgesamt 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Die FPÖ gibt allerdings an, dass keine Spende im Klub eingegangen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Freitag, dass es ein Verfahren zu der Causa gibt. Details konnte die Sprecherin mit Verweis darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handelt, nicht bekannt geben. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bestätigte seinerseits, dass es eine entsprechende Anfrage der Ermittler gegeben hat.
Allerdings: "Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist, und dies auch der Staatsanwaltschaft übermittelt wird", wird FPÖ-Anwalt Christian Ragger im "Kurier" zitiert. Der damalige Klubchef Johann Gudenus hat dem Bericht zuolge "keine Wahrnehmungen zu diesen Geldflüssen".
Von der Kärntner Straße in den FPÖ-Klub?
Laut „Kurier" sagte Kappel gegenüber den Ermittlern aus, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig war. Sie habe von einem bulgarischen Unternehmer in drei Tranchen Bargeld übernommen. Insgesamt soll es um 55.000 Euro gehen. Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, geht laut "Kurier" nicht aus Kappels Aussage hervor. Sie selbst wollte die Causa gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.
Auch Kickl erklärte gegenüber der Austria Presseagentur, dass „nach unserem Wissen" aus dem Akt nicht hervor gehe, wer die Umschläge entgegengenommen hat. "Was mir komisch vorkommt: Jemand tätigt vor Ermittlungsbehörden eine solche Aussage zur mutmaßlichen Weitergabe von Geldbeträgen und die einvernehmende Staatsanwaltschaft fragt nicht umgehend, wer diese Umschläge entgegengenommen haben soll", meinte Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kappel saß von 2014 bis Juni 2019 für die FPÖ im EU-Parlament. Davor war sie Abgeordnete des Wiener Gemeinderats.
(APA)