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U-Ausschuss

SPÖ: Ausdehnung von Casinos-Ausschuss nicht möglich

Der Forderung der Grünen zu entsprechen, sei rechtlich nicht möglich, erklärt der SPÖ-Mandatar Jan Krainer.

Der Forderung von Grünen-Chef Werner Kogler, beim durch die Casinos-Affäre ausgelösten U-Ausschuss den Zeitraum bis 2012 auszudehnen, hat SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer eine Absage erteilt. Untersuchungsgegenstand von SPÖ und Neos sei "gekaufte Politik" rund um das Ibiza-Video. Nun den Zeitraum in einem Punkt willkürlich auszudehnen, sei rechtlich nicht möglich, sagte Krainer am Freitag.

Würde man beim Thema Glücksspiel den Untersuchungszeitraum vergrößern, könne man andere Aspekte, die im Ibiza-Video angesprochen worden seien, wie die Parteispenden nicht mehr untersuchen, erklärte Krainer. Sonst drohe von FPÖ und ÖVP ein Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der wahrscheinlich durchginge, so Krainer. "Es steht den Grünen aber frei, auch einen U-Ausschuss zu machen."

Kogler hatte am Donnerstag gefordert, sich das Thema Glücksspiel länger zurück anzusehen, um unter anderem auch den Novomatic-Einstieg bei den Casinos Austria beleuchten zu können und um Vergleiche zwischen der rot-schwarzen und der türkis-blauen Koalition zu ermöglichen.

(APA)