Schnellauswahl
Parteikrise

SPÖ-Ottakring schreibt Wut-Brief an die Parteispitze

PARTEIZENTRALE SPÖ
PARTEIZENTRALE SPÖ(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

„Unprofessionell“. „Verantwortungslos.“ „Aus menschlicher Sicht untragbar“. So bewertet das Präsidium der SPÖ-Ottakring derzeit die Arbeit der Parteispitze und richtet in einem Brief aus: „So nicht“.

„Unprofessionell“. „Verantwortungslos.“ „Aus menschlicher Sicht untragbar“. So bewertet das Präsidium der SPÖ-Ottakring derzeit die Arbeit der Parteispitze und hat ihrem Unmut in einem langen Brief an eben diese Freitagvormittag Luft gemacht.

Zwei verlorene Wahlen, abstürzende Umfragen und schlussendlich die äußerst unsensible Kündigung von 27 Mitarbeitern in der Löwelstraße haben die mächtige Bezirkspartei dazu bewegt, das Schreiben zu verfassen. Es sei „unverständlich, weil hier Entscheidungen getroffen wurden, die ohne Rücksprache mit den entsprechenden Gremien und damit Letztverantworlichten geführt wurden“, steht da. Unverständlich sei die Maßnahme auch, „weil die uns präsentierten Zahlen beim Budget 2020 und Rechnungsabschluss 2018 noch ein anderes Bild zeichneten.“ „Wir sind voll auf dem beschlossenen Sanierungspfad“, sei damals gesagt worden.

Aus menschlicher Sicht sei die Kündigung von 27 Mitarbeitern untragbar, „weil die Vorgangsweise der letzten Tage allem widerspricht, was wir als Sozialdemokraten uns zu Recht von jedem verantwortungsvollen Unternehmen erwarten“. Nämlich dass man Gespräche führt und versucht, Lösungen und Alternativen zu erarbeiten.

Kündigungen und Joboffensive

Aber es sei auch „unprofessionell“, weil die Kündigung der Mitarbeiter zu einem Zeitpunkt kommuniziert wurde, als im Nationalrat „zeitgleich eine Joboffensive präsentiert wurde“. Dass ein Großteil des Parteipräsidiums aus den Medien von den Kündigungen erfuhr, sei ebenso „unprofessionell“.
Aber auch, dass seit der verlorenen Nationalratswahl nichts geschehen sei, kreidet die Bezirkspartei an, der etwa Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl, Nationalrätin Nurten Yilmaz, aber auch Wiens Stadträtin Ulli Sima ebenso angehören wie Ex-SPÖ-Wien-Klubchef Christian Oxonitsch. „Von uns gibt es hier eine klare Antwort: So nicht“, lässt das Präsidium ausrichten.

Der Brief im Wortlaut

Liebe Genossinnen,

liebe Genossen,

was wir in den letzten Tagen erleben mussten ist für uns nicht nur unverständlich, sondern leider auch mit den Worten unprofessionell und verantwortungslos und aus menschlicher Sicht untragbar zu beschreiben.

Unverständlich, weil hier Entscheidungen getroffen wurden, die ohne Rücksprache mit den entsprechenden Gremien und damit Letztverantwortlichen geführt wurden. Unverständlich, weil die uns bekannten und vom Kassier präsentierten Zahlen beim Budget 2020 und Rechnungsabschluß 2018 ein doch etwas anderes Bild zeichneten  ("Wir sind voll auf dem beschlossenen Sanierungspfad"). Unverständlich, weil zwar der Wahlkampf und das Ergebnis der Wahl  klarerweise unmittelbare Auswirkungen haben, aber über notwendige Maßnahmen keinerlei Information und Beratung in den entsprechenden Gremien erfolgte.

In menschlicher Sicht untragbar, weil die Vorgangsweise der letzten Tage allem widerspricht, was wir als SozialdemokratInnen uns zu Recht von jedem verantwortungsvollen Unternehmen erwarten, nämlich in Alternativen zu denken, das Gespräch mit Betriebsräten und MitarbeiterInnen zu suchen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 9 Wochen sind seit der letzten verlorenen Bundeswahl vergangen, in denen keinerlei Maßnahmen gesetzt wurden, um gemeinsam  Lösungen zu  erarbeiten. Zwei Monate, in denen gemeinsam mit den Ländern und Bezirken Kontakt aufgenommen hätte werden müssen. 9 Wochen, in denen unsere Organisationen  kontaktiert hätten werden müssen. Zwei Monate, in denen eine gemeinsame Vorgangsweise mit unseren vielen MandatarInnen hätte besprochen werden müssen. 9 Wochen, in denen auch mit den Beschäftigten in der Bundespartei und Klub an einer alternativen, solidarischen Lösung hätte gearbeitet werden können.

Unprofessionell, weil es nicht nur an einem Mindestmaß an Respekt gegenüber unseren MitarbeiterInnen mangelte, sondern zu einem Zeitpunkt kommuniziert wurde, als wir nicht nur eine dringend notwendige Sondersitzung zu den aufklärungswürdigen Zuständen in der Casinos AG  im Nationalrat durch führten, sondern zeitgleich eine Joboffensive präsentiert wurde. Unprofessionell, weil offensichtlich der Großteil des Bundesparteipräsidiums und -vorstandes darüber aus den Medien erfahren musste, was ohne ihr Wissen veranlasst wurde. Unprofessionell, weil es scheinbar ganz offensichtlich auch keinerlei Kommunikationsstrategie gab. Unprofessionell, wenn man sich das ausschließlich öffentlich beobachtbare Kommunikationssetting der Stellungnahme unserer Parteivorsitzenden ansieht.

Und last but not least verantwortungslos, weil hier das klare Profil der Sozialdemokratie im Bereich des Kampfes für ArbeitnehmerInnenrechte, für eine menschliche Arbeitswelt und für Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen in noch nie da gewesener Art und Weise konterkariert wurde. Aber auch verantwortungslos gegenüber den tausenden ehrenamtlichen FunktionärInnen, AktivistInnen, Mitgliedern und SympathisantInnen die sich diesen Zielen seit Jahrzehnten verschrieben haben und von uns nach dieser schweren Niederlage eigentlich eine offene Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie erwarten, aber statt dessen mit offensichtlichem Managementversagen konfrontiert werden.

Und als ob all das nicht schlimm genug wäre, wird nun den MitarbeiterInnen tatsächlich ihre Kündigung per Mail mitgeteilt? Als SozialdemokratIn sollte man sowohl MitarbeiterInnen,  die sich vielfach auch ehrenamtlich engagieren,  in die Augen schauen können und sich selbst in den Spiegel.

Von uns gibt es hier eine klare Antwort: So nicht!

Das haben sich unsere engagierten MitarbeiterInnen nicht verdient. Das haben sich unsere tausenden Mitglieder und ehrenamtlichen AktivistInnen nicht verdient. Das hat sich die Sozialdemokratie nicht verdient.

Wir müssen jetzt sofort an alternativen Lösungen für unsere Beschäftigten arbeiten. Es gibt sie. Wir müssen es nur tun!

Und wir müssen auch ernsthaft den Reformprozess einleiten und umsetzen, wie  ja auch dem Schreiben aus Kärnten zu entnehmen ist. Denn auch hier sind mittlerweile 9 Wochen verstrichen.

Mit solidarischen Grüßen an die MitarbeiterInnen.

Das Präsidium der SPÖ Ottakring

Christian Oxonitsch          Nurten Yilmaz          Franz Prokop

Mitreden

Wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise? Diskutieren Sie mit!

>>> zum Forum