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Armutszeugnis Armutsbekämpfung

Weniger ist nicht genug.

Österreich ist ein kleines Land mit großen Ambitionen. Zumindest was das Mitspielen auf dem internationalen diplomatischen Parkett betrifft: Nach der erfolgreichen Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bemüht sich Außenminister Spindelegger nun um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat.

Einen weniger ambitionierten Eindruck hinterlässt unser kleines, aber reiches Land (trotz Wirtschaftskrise rangiert Österreich nach wie vor unter den zehn reichsten Ländern der Welt), wenn man den Blick vom Tänzeln auf dem diplomatischen Parkett hin zu den De-facto-Beiträgen Österreichs für Entwicklungsziele und humanitäre Hilfe lenkt. Obwohl Österreich gegenüber den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Partnerländern wiederholt deutlich mehr Geld für die internationale Armutsbekämpfung zugesagt hat, brach Österreichs Beitrag bereits im Vorjahr um fast ein Drittel – auf beschämende 0,3% des Bruttonationaleinkommens – ein. Dies steht in scharfem Kontrast zu den gemachten Zusagen: Schon Außenministerin Plassnik versprach gegenüber der EU eine Steigerung auf 0,51%; in fünf Jahren sollten 0,7% als angemessener Beitrag zu den acht Millenniumsentwicklungszielen der UNO erreicht werden. In den Budgetplänen der Regierung ist von einer Umsetzung dieser politischen Zusagen nach wie vor nichts zu merken.

Viele Staaten nehmen ihre internationalen Hilfszusagen allerdings deutlich ernster als Österreich und setzen sie um, so die Niederlande, Schweden, Luxemburg und Norwegen. Viele andere sind auf dem besten Weg dazu (Belgien, Finnland, das Vereinigte Königreich). Auch die Situation der staatlich finanzierten humanitären Hilfe für Krisen in anderen Ländern ist keineswegs als Vorzeigeprojekt des Außenministers im internationalen Kontext geeignet: Rund 30 Millionen Euro war Österreich im Jahr 2008 dieses Engagement wert. Die Schweiz gab mehr als 200 Millionen Euro aus.

Dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aktivitäten wirksam vor Ort Hilfe leisten, belegen jedoch Studien: Mehr Kinder als je zuvor konnten eingeschult werden, mehr Menschen haben mittlerweile Zugang zu sauberem Trinkwasser, jeder Euro, der in Prävention und Anpassungsmaßnahmen von Klimaschäden investiert wird, erspart später ein Vielfaches an Katastrophenhilfe.


Konsequente politische Haltung

Das offizielle Österreich beeindruckt dies aber wenig: Außenminister Spindelegger kündigte vor Kurzem zusätzliche Kürzungen bei den Geldern für Entwicklung und Auslandskatastrophenhilfe an, um sein Sparziel zu erreichen. Weniger Geld ist nicht genug, wenn Österreich einen ernstzunehmenden Beitrag leisten will, damit es weniger Hunger, Armut und auseinanderklaffende Gegensätze weltweit gibt.

Diese Anliegen sind nicht nur aus solidarisch-menschlicher Perspektive wichtig, sondern müssen auch ureigene österreichische Anliegen sein: In einer globalisierten Welt machen Not und Elend nicht vor nationalstaatlichen Grenzen halt, soziale Ausgewogenheit ist eine Grundvoraussetzung für Friede und Stabilität – hier in Österreich ebenso wie in den ärmsten Ländern dieser Erde.

Außenminister Spindelegger ist daher – mit Unterstützung von Finanzminister Pröll– gefordert, sein Budget nicht auf Kosten der ärmsten Menschen zu sanieren, sondern entsprechend den internationalen Zusagen Österreichs jährliche Steigerungen für Entwicklung und humanitäre Hilfe einzuplanen, damit Österreich bis 2015 angemessene Anstrengungen für die Erreichung der UN-Millenniumsziele vorweisen kann.

Diese konsequente politische Haltung würde auch viel besser zu den außenpolitischen Ambitionen unseres Landes passen.

Ruth Picker ist Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2010)