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Damals schrieb die Neue Freie Presse

Staatsgefährliche Vereine

Wien, 3. December 1869. Das Vereins- und Versammlungsrecht war in der letzten Zeit Gegenstand von Erörterungen in öffentlichen Versammlungen.

Es ist ein hochwichtiges constitutionelles Recht, das vor enger administrativer Auffassung zu schützen und auf der festen Basis eines Grundrechtes zu erhalten gemeinsames Interesse aller liberalen Parteien ist. Wenn man jenen Erlaß des Ministers des Innern ins Auge faßt, gegen welchen die meisten Angriffe der Arbeiter-Versammlungen gerichtet werden, so scheint uns die Fassung desselben zwar nicht dem Wortlaute des Vereinsgesetzes und der Verfassung zu widerstreiten, wol aber mit dem Geiste des Gesetzes nicht im Einklange zu sein. Durch den Erlaß werden alle social-demokratischen Vereine als staatsgefährlich beseitigt.