Ein Protokoll aus dem Finanzministerium in der Causa Casinos erhärtet die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft.
Wien. Die Regierung wollte offenbar die Länderkompetenzen hinsichtlich des Glücksspiels in die Hände des Bundes holen. Das „Profil“ berichtet in seiner neuen Ausgabe von einer entsprechenden Unterredung zwischen Mitarbeitern des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und seines Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift. Das mit 30. Jänner datierte Papier enthält demnach die Passage „Übernahme von Landes-GSA (Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz“.
In vier Bundesländern sind die sogenannten einarmigen Banditen („Kleines Glücksspiel“) verboten. Wenn der Bund die Bewilligungen für Glücksspielautomaten vergeben könnte, wäre es dem Finanzministerium möglich, Automaten in sogenannten „Verbotsländern“ wie etwa Wien zu bewilligen. So hätte die FPÖ eines jener Versprechen einlösen können, das laut Verdachtslage der Staatsanwaltschaft in der Causa Casinos Teil eines „FPÖ-Novomatic-Deals“ gewesen sein soll. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe. Auch beim Online-Glücksspiel sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von „Bundeskonzessionen“.
Aktuell hat die Casinos-Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. Auch in diesem Fall hätte die Novomatic profitieren können. Diese wiederum soll bekanntermaßen auf Wunsch der FPÖ Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt haben.
Ambitionierter Zeitplan
Der Zeitplan für das Gesetzespaket war laut Protokoll ambitioniert: Die „Kompetenz- und Strukturbereinigung durch Zusammenführung der Zuständigkeiten“ im Glücksspielbereich sollte „vor Auslaufen der Konzessionen (. . .) ab 2023 auf Landesebene (. . .) erfolgen“. Planmäßig hätte die türkis-blaue Bundesregierung bis Ende 2022 regieren können.
Einen Tag nach der internen Besprechung im Finanzministerium soll es laut „Profil“ ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf, Novomatic-Chef Harald Neumann und Minister Löger gegeben haben.
