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Brüssel

Neue EU-Spitze mit Von der Leyen trat offiziell Ämter an

Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli
Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David SassoliREUTERS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben am Sonntag offiziell ihr Amt angetreten. Bei einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Reformvertrags von Lissabon in Brüssel bezeichnete von der Leyen am Sonntag die EU-Spitzen als "Wächter" der Verträge und als "Hüter des Geists von Lissabon".

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren ersten Tag im Amt am Telefon begonnen. "Ich möchte eine geopolitische Kommission und um dies zu unterstreichen, nehme ich gleich Kontakt auf", sagte von der Leyen am Sonntagnachmittag in Brüssel vor Agenturjournalisten. Angefangen bei Indonesien und Australien habe sie G-7- und G-20-Staats- und Regierungschefs angerufen.

"Wir gehen da mit der Zeitzone", gab sie Einblick in die Planung der Höflichkeitsanrufe, die noch fortgesetzt werden. Am morgigen Montag bricht von der Leyen nach Madrid auf, um an der UNO-Klimakonferenz (COP 25) teilzunehmen, bei der Österreich durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vertreten sein wird. Die neue EU-Kommissionschefin hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimawandel auszubauen und zu erreichen, dass der Kontinent bis 2050 "klimaneutral" wird - was bedeutet, dass nicht mehr CO2-Emissionen produziert werden, als kompensiert werden können.

"Wir müssen ehrgeizig sein - für unseren Planeten", sagte von der Leyen. In den nächsten beiden auf den Klima-Gipfel folgenden Wochen wolle sie stark ihren "Green Deal" kommunizieren, die Konferenz sei der Start dafür. Der Plan soll innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ausgearbeitet werden.

Am Mittwoch steht das erste Treffen des gesamten 27-köpfigen Kollegiums der EU-Kommission an, bei der laut der 61-jährigen deutschen CDU-Politikerin interne Entscheidungen getroffen werden, vor allem über die Art und Weise, wie man zusammenarbeiten wolle.

Am Freitag tritt von der Leyen ihre erste Reise außerhalb der Europäischen Union an: Äthiopien hat sich die neue Kommissionschefin als Ziel ausgesucht, um in Addis Abeba den Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zu treffen. Auch Gespräche mit dem äthiopischen Premierminister und Nobelpreisträger Abiy Ahmed Ali und der Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde stehen an. Zewde sei die "einzige weibliche Präsidentin eines afrikanischen Landes", hob die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission hervor.

Aufgabe der EU-Behörde in Brüssel ist es vor allem, Gesetze vorzuschlagen und als sogenannte "Hüterin der Verträge" die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts in den Staaten zu überwachen. Das Team von Jean-Claude Juncker wurde am 1. Dezember mit einem Monat Verspätung, die von der Ablehnung dreier Kommissionsanwärter durch das EU-Parlament und den notwendigen Nachnominierungen verursacht worden war, von der Kommission von der Leyen abgelöst.

Von der Leyen drückte am Sonntag erneut ihre Freude über das "starke Ergebnis" bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission am Mittwoch im Europaparlament aus, "nach einem schwierigen und holprigen Start". "Es hat sich ausgezahlt, so viele Gespräche mit den EU-Parlamentsfraktionen und Staats- und Regierungschefs zu führen".

Ihr Programm - "vom Green Deal bis zur Digitalisierung" - habe nun starken Rückhalt im Europaparlament, zeigte sie sich zufrieden. Als "sehr nett" beschrieb sie die Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte am Vormittag, bei der ihr und dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel anlässlich ihres Amtsantrittes der Vertrag von Lissabon, dessen zehntes Jubiläum heute gefeiert wird, überreicht worden war.