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Gastkommentar

Die OSZE schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus

(c) Peter Kufner

Ein paar russische Anregungen zur Neubelebung
der OSZE vor ihrem dieswöchigen Außenministertreffen in Bratislava.

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Ob es uns gefällt oder nicht, aber die überwiegende Mehrzahl der Probleme der modernen Welt ist grenzüberschreitend. Ein Land oder auch eine Gruppe von Ländern kann diese nicht nicht allein lösen. Zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region des Euroatlantiks und Eurasiens bedarf es koordinierter gemeinsamer Anstrengungen. Die Rolle eines Katalysators für die Abstimmung von Positionen zu komplexen globalen und regionalen Fragen erfüllen internationale Organisationen. Damit beschäftigt sich aktiv auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien.

Von Anfang an diente die ursprüngliche Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem Zweck, die „Spielregeln“ in der Koexistenz zweier konkurrierender Systeme während der Ära des Kalten Krieges festzulegen. Dann, an der Wende von den 1980er- zu den 1990er-Jahren am Ende der Blockkonfrontation in Europa, begann man, den 1975 in Helsinki begonnenen politischen Prozess in Verbindung zu bringen mit der Hoffnung auf die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur im euroatlantischen Raum. Das heißt, eines solchen Systems internationaler Beziehungen, das es gestatten würde, effektiv Fragen von Krieg und Frieden zu lösen, Differenzen beizulegen und die Zusammenarbeit anzuregen.

Der Westen forcierte die Nato

Die Konferenz wurde in Organisation umbenannt und für eine gewisse Zeit hielt diese sich an der „vordersten Linie“ der internationalen Beziehungen. Die Bereitschaft der Staaten zu einer Neuausrichtung ihrer Beziehungen verkörperte sich in solchen epochalen Dokumenten wie der „Pariser Charta für ein neues Europa“ (1990) und der „Europäischen Sicherheitscharta“ (1999). Es entwickelte sich das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit – das heißt des Prinzips, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.

Es schien, dass man zur Schaffung einer „europäischen UNO“ nur noch einen Schritt machen musste: Die Annahme einer Charta, durch die der einheitliche europäische Sicherheitsraum in die rechtliche Realität überführt worden wäre. Dieser Schritt wurde jedoch nicht gemacht.

Die westlichen Länder wollten den Prozess nicht zu seinem logischen Abschluss bringen. Offensichtlich fürchtete man sich davor, die „Dividenden aus dem Sieg im Kalten Krieg“ zu verlieren. Die Wahl wurde zugunsten der Nato getroffen. Es begann eine Erweiterungswelle nach der anderen in der Allianz, die aber nicht die Schaffung eines inklusiven europäischen Sicherheitssystems zum Ziel hatten, sondern die Einbeziehung der mittelosteuropäischen Staaten in die amerikanische Einflusssphäre. Anstatt die Trennlinien in Europa zu beseitigen, begann man, diese nach Osten, an die Grenzen Russlands zu verschieben.

Infolgedessen ist die institutionelle Entwicklung der OSZE bis heute noch nicht abgeschlossen. Sie ist weiterhin kein Völkerrechtssubjekt im vollen Ausmaß. Die Charta wurde nicht angenommen. OSZE-Beschlüsse haben nur Empfehlungscharakter. Die als wichtiges Forum zur Erörterung gesamteuropäischer Probleme fungierende OSZE wurde deshalb zu keinem „europäischen Sicherheitsrat“.

Das Hauptproblem der derzeitigen OSZE besteht darin, dass ihr Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Anstatt Brücken zu bauen zwischen streitenden Parteien, arbeitet diese unikale Struktur, die alle Staaten des Euroatlantiks und eines Teils Eurasiens umfasst, bei vielem im Leerlauf und auch als Instrument zur Verstärkung der Konfrontation.

Westliche Doppelstandards

Russland orientiert die OSZE auf den Abbau der Spannungen in Europa und die Bekämpfung der für alle Länder gemeinsamen Herausforderungen: Terrorismus, Drogenhandel, Informationskriminalität, organisierte Kriminalität usw. Die OSZE kann auch zur Einbindung der Integrationsprozesse in Eurasien beitragen und beim Aufbau einer Großen Eurasischen Partnerschaft mithelfen.

Die OSZE kann auch ihren Beitrag leisten, um wirtschaftliche Trennlinien abzubauen. Ich denke hier an das bereits in der Agenda der OSZE verankerte Thema der wirtschaftlichen Verflechtung. Man muss diese Verflechtung aber weiterentwickeln.

Eine große Herausforderung für die Effektivität der Organisation sind die Doppelstandards, die manche Staaten beim Einsatz der OSZE-Ressourcen anwenden. Diese Doppelstandards werden vor allem dann augenscheinlich, wenn die Menschenrechte für rein politische Ziele instrumentalisiert werden. Den Ländern Osteuropas und Zentralasiens wird die „einzig richtige“, die westliche Sichtweise von Menschenrechtsstandards aufgedrängt, wobei die Diskrepanzen zwischen den Erklärungen zu diesem Thema und der Realität in den meisten Staaten „westlich von Wien“ offen zutage tritt.

Plattform für den Neustart

Wir sehen die OSZE nach wie vor als vielversprechende Plattform für einen Neustart der europäischen Sicherheit. Russland schlug im Jahr 2008 vor, einen Vertrag über die europäische Sicherheit anzunehmen. Unsere konkreten Überlegungen bleiben auf dem Verhandlungstisch.
Die wichtigste Errungenschaft der OSZE ist eine gut etablierte breite Plattform für den Dialog zwischen den Staaten des Euroatlantiks und Eurasiens. Erarbeitet wurde eine ganze Reihe von militärischen und politischen Instrumenten zur Verringerung der Risiken für die Entstehung von Konflikten. Darunter befinden sich zum Beispiel der Vertrag über den offenen Himmel und das Wiener Dokument über militärische Vertrauensmaßnahmen.

In den vergangenen Jahren wurde in der OSZE noch ein weiteres Diskussionsformat ins Leben gerufen – der sogenannte „strukturierte Dialog“ zu Sicherheitsfragen. Dieser ermöglicht es, unter Hinzuziehung von nationalen Experten aus den Verteidigungsministerien konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von militärischen Zwischenfällen und zum Abbau von Spannungen zu erörtern.

Eine „Krisenfeuerwehr“

Wir sehen die OSZE als führendes Forum für die Interaktion mit dem Westen und einer breiten Zahl von Teilnehmern. Die Schaffung von etwas von Grund auf Ähnlichem wäre jetzt höchst kompliziert. Die OSZE arbeitet in einem „Allwetterregime“. Viele andere multilaterale Kanäle der internationalen Kommunikation erwiesen sich als viel zu anfällig für die Schwankungen der politischen Konjunktur.

Die OSZE hat ihre Notwendigkeit als eine Art „Krisenfeuerwehr“ gezeigt, aber ihre Möglichkeiten sind weitaus größer. Und diese werden noch immer nicht ausgeschöpft. Die Organisation ist vollauf imstande, nicht nur „Konflikte zu löschen“, sondern auch „Brücken zu bauen“, indem sie die Positionen der Staaten annähert und keine künftigen Krisen zulässt. Das ist eine ernsthafte Aufgabe für die Zukunft.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Der Autor

Alexander Lukaschewitsch (*1959 in Moskau) absolvierte die Fakultät für Internationale wirtschaftliche Beziehungen des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO). Seit 1981 im diplomatischen Dienst. Von 2010 bis 2015 Leiter der Presseabteilung des russischen Außenamts; seit August 2015 Ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE.