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Rechtspanorama am Juridicum

CO2-Steuer: „In Zukunft Linz statt Lissabon“

Was brächte eine CO2-Steuer? Darüber diskutierten im Dachgeschoß des Juridicums Daniel Ennöckl, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger , „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Angela Köppl, Johannes Wahlmüller und Franz Schellhorn (v. l. n. r.).
Was brächte eine CO2-Steuer? Darüber diskutierten im Dachgeschoß des Juridicums Daniel Ennöckl, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger , „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Angela Köppl, Johannes Wahlmüller und Franz Schellhorn (v. l. n. r.).(c) Clemens Fabry

Würden Emissionen besteuert, beträfe das die Bürger auch in der Urlaubsplanung oder im Straßenverkehr. Aber ist die Maßnahme trotzdem nötig, und was soll der Staat mit den Einnahmen machen?

Wien. Es gibt ein Wort, das kann Daniel Ennöckl nicht mehr hören: Anreize. „Diese Zeit ist vorbei“, meinte der Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Wolle man den Temperaturanstieg der Erde auch nur einigermaßen in den Griff bekommen, brauche es Maßnahmen wie eine CO2-Steuer. „Und wir müssen über Verbote diskutieren“, setzte der Experte für Umweltrecht beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum nach.

Österreich habe ja ein „Naheverhältnis zu Verboten“, entgegnete Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. Doch Verbote sollten nur die letzte Option sein. Schellhorn verwies auf Umweltsteuern, die es jetzt schon gebe, etwa die Mineralölsteuer. Und er warnte davor zu glauben, dass man das globale Problem der Erderwärmung allein werde lösen können. „Wenn die Hochöfen bei uns ganz zusperren, wäre das gut für unsere Emissionen. Aber dann würde der Stahl woanders produziert werden.“

Geht es um den Umweltschutz, so weist die bestehende Gesetzeslage einige Absurditäten auf, wie Sabine Kirchmayr-Schliesselberger schilderte. So bleibe ein Flug von Wien nach München energie- und umsatzsteuerfrei. „Wenn Sie aber den Zug nehmen, zahlen Sie Umsatzsteuer“, erklärte die Vorständin des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien. „Etwas Dümmeres kann man sich nicht mehr vorstellen“, meinte die Juristin, die die Abschaffung dieser EU-Vorgabe forderte.

 

Wenn nur Manager profitieren

Der österreichische Gesetzgeber wiederum hatte die Idee, dass für Dienstautos keine Steuern anfallen, wenn sie elektrisch fahren. Bei klassischen Pkws hingegen muss ein Arbeitnehmer Steuern zahlen, weil er einen privaten Vorteil aus dem Gefährt zieht. Doch wem nützt diese Steuererleichterung? Nicht sozial schwachen Mitarbeitern, sondern Managern. Jenen, „die Einfluss nehmen können, dass man ihnen den richtigen Dienstwagen gibt“, analysierte Kirchmayr-Schliesselberger.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000, verdeutlichte die Probleme, unter denen die Erde leide. Der jetzige Temperaturanstieg erfolge hundert Mal so schnell wie nach der letzten Eiszeit: „Da können sich Mensch und Umwelt nicht anpassen.“ Auch würden die 2015 gesetzten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nach jetzigem Stand verfehlt. Verständigt hatte man sich darauf, dass der Temperaturanstieg auf der Erde gegenüber dem vorindustriellen Stand nicht mehr als zwei, besser nur eineinhalb Grad Celsius betragen soll. Momentan sei man auf dem Weg zu einem Anstieg von drei bis vier Grad, warnte Wahlmüller.

Nun hat die EU den Ländern schon Vorgaben gemacht, wobei die Regeln dafür ab 2021 deutlich verschärft werden. Doch wenn man den Anstieg auf 1,5 Grad begrenzen wolle, müsse man das CO2noch um 50 Prozent mehr regulieren, als es die EU-Vorgabe vorsieht, meinte Wahlmüller. Und bis zum Jahr 2050 müsse man auf null Emissionen kommen.

 

Neue Steuer sozial abfedern?

Bereits jetzt gibt es zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes einen Zertifikatehandel, der aber nur Industrie und Energiewirtschaft trifft. Eine CO2-Steuer würde hingegen auch Kohleheizungen, Pkws oder Flüge teurer machen. „Steuern sind ein zentrales Element, um negative externe Effekte dem Verursacher zuzuordnen“, meinte Angela Köppl, Umweltökonomin des Wirtschaftsforschungsinstituts. Mit den Einnahmen daraus könne man dann Verschiedenstes tun. Etwa, das Geld allen Steuerzahlern zurückgeben oder bestimmte Faktoren wie Arbeit entlasten. Und Steuern hätten Lenkungseffekte. Wenn jemand vor der Anschaffung eines neuen Autos stehe, werde er sich im Wissen um die Folgekosten eher für einen umweltfreundlichen Wagen entscheiden, sagte Köppl. Doch solle es eine soziale Abfederung geben, damit die neue Steuer sozial Schwache nicht zu hart treffe.

Gerade von der Idee, CO2-Steuern wieder rückzuvergüten, hält Schellhorn aber nichts. Er zog eine Parallele zu Zigaretten. Würde man diese um hundert Euro im Monat teurer machen und gleichzeitig allen hundert Euro im Monat mehr geben, würde kaum jemand mit dem Rauchen aufhören. Wenn man es ernst meine, solle man die CO2-Steuern nur in Klimaschutz investieren. Und sobald die Emissionsziele durch Innovation vollständig erreicht seien, wäre die CO2-Steuer logischerweise hinfällig.

 

Keine Billigflüge mehr

Kirchmayr-Schliesselberger erklärte, dass man sich bewusst sein müsse, was eine CO2-Steuer bedeutet. Dann werde man nicht mehr um 29 Euro nach Portugal fliegen können, sondern es heiße „in Zukunft Linz statt Lissabon“. Ennöckl stellte zur Diskussion, Flüge bis zu 1500 Kilometern zu verbieten. Zumindest der Flug nach Lissabon (von Wien 2300 km entfernt) bliebe also erlaubt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2019)