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Asylpolitik

Peschorn will bei EU-Asylreform nur dann mitmachen, wenn alle mitmachen

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.APA/AFP/ARIS MESSINIS

Der Innenminister fordert, dass Regeln ausgearbeitet werden sollten, denen alle EU-Staaten zustimmen können. Sein deutscher Amtskolleg Seehofer plädiert Zusammenarbeit auch weniger Staaten.

Die EU-Mitglieder versuchen einen neuen Anlauf, die europäische Asylpolitik zu koordinieren. Österreich bleibt vorerst abwartend, wird sich nicht einer Koalition der Willigen anschließen. Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, ist ein Boot schnell mal "zu voll" - bei der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik hingegen sind noch nicht genug EU-Mitglieder an Bord. Für Innenminister Wolfgang Peschorn müssen "alle 28, vielleicht bald 27 Staaten an einem Strang ziehen", sagte er am Montag in Brüssel vor dem EU-Innenrat.

Dafür brauche es "Vorschläge für Regeln, die von allen akzeptiert werden". Derzeit kursieren jene von Deutschland, die Vorprüfungen von Asylanträgen an Außengrenzen und einen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, enthalten sollen. Österreich stimmt laut Peschorn Verfahren an der Außengrenze zu und würde diese auch personell unterstützen.

Peschorn: Regelwerk müsse von allen akzeptiert werden

Gefragt, ob Österreich die solidarische Flüchtlingsverteilung erneut abblocken würde, verwies der Minister der Übergangsregierung wieder auf die Notwendigkeit gemeinsamer Grundlagen. Wenn es ein von allen akzeptiertes Regelwerk gebe, dann würden Solidaritätsmaßnahmen umgesetzt, so Peschorn.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Auffassung, dass bereits mit einer "großen Zahl von Mitgliedsstaaten" begonnen werden solle zu arbeiten. Seehofer will nicht warten, bis die gesamte EU "auf einen Nenner" kommt. Danach müsse man überlegen, wie man die Visegrad-Staaten "in die Solidarität einbeziehen" könne. Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen stehen einer Verteilung von Flüchtlingen ablehnend gegenüber. "Entscheidend ist, dass es jetzt passiert", sagte Seehofer (CSU) am Montag.

Frage nach Asylberechtigung an Außengrenzen klären

Zum einen müsse dringend - auch mit Blick auf den anstehenden Winter - die Situation der Flüchtlinge auf der Balkanroute verbessert werden, sagte Seehofer. Bei der Reform der Asylpolitik müsse dann an den Außengrenzen angesetzt werden: Diese müssten geschützt werden, und "auch die Frage nach der Schutzberechtigung" sollte an den Außengrenzen erfolgen.

"Wir sind völlig auf einer Wellenlänge mit Deutschland", sagte der für Migration zuständigen Kommissionsvize Margaritis Schinas in Hinblick auf das Treffen mit Seehofer. "Dass neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist ein Zeichen dafür, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, einen Neuanfang zu machen", sagte die neue Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Schwedin will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März einen konkreten Entwurf für die Asylreform vorlegen.

Johansson sieht es als ihre Aufgabe an, einen "Neubeginn" in Sachen Migration und Asyl zu schaffen. Alle Länder würden die Notwendigkeit einer Einigung auf eine gemeinsame Politik einsehen, sagte die schwedische Sozialdemokratin an ihrem ersten Tag im Amt.

Momentan gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung, die aber allgemein als reformbedürftig angesehen wird. Demnach müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder wie Griechenland, in denen viele Flüchtlinge ankommen.

(APA/AFP)