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Postenbesetzung

Causa Casinos: Sidlo wird abberufen

Casinos-Vorstand Peter Sidlo wird abberufen
Casinos-Vorstand Peter Sidlo wird abberufen. (Archivbild)Die Presse/Mirjam Reither

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat sich in einer außerordentlichen Sitzung dazu entschieden, FPÖ-Mann Peter Sidlo mit sofortiger Wirkung vorzeitig als Finanzvorstand abzuberufen.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat am Montag "mit großer Mehrheit" Finanzvorstand Peter Sidlo vorzeitig abberufen. Dabei hatte ein interner Prüfbericht, der dem Gremium vorgelegt wurde, dem Aufsichtsrat bescheinigt, bei der Bestellung Sidlos und der Trennung der Vorstände Alexander Labak und Dietmer Hoscher "im Rahmen des vorhandenen Ermessensspielraums korrekt" vorgegangen zu sein.

Der Aufsichtsrat machte aber geltend, dass Umstände nach der Bestellung Sidlos zu diesem Schritt geführt haben, der "zum Wohle des Unternehmens" sei. Anders formuliert: Der Aufsichtsrat machte Reputationsschäden für die Casinos Austria geltend.

Sidlo war auf Initiative der Novomatic bestellt worden. Später gab es eine anonyme Anzeige, wonach die FPÖ im Gegenzug für die Bestellung Sidlos der Novomatic Entgegenkommen bei den Glücksspiellizenzen versprochen habe. Es hat dazu eine Reihe von Hausdurchsuchungen gegeben, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Beschuldigte.

Laut "Standard" verwies die Casinos-Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner in der Sitzung auf "die prekäre Situation im Unternehmen" und forderte rasche, klare Entscheidungen des Aufsichtsrates. Die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat hätten dann den Antrag gestellt, Sidlo abzuberufen, schreibt auch der "Kurier". Die beschuldigten Aufsichtsratsmitglieder haben sich der Stimme enthalten, ein von Novomatic entsandtes Mitglied votierte gegen die Abberufung, die Mehrheit stimmte allerdings dafür, schreibt der Standard.

Sidlo will Details sichten

Aus Sicht des Unternehmens heißt die heutige Abberufung "aus wichtigem Grund", dass Sidlo mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Ansprüche ausscheidet. Sollte dies Sidlo anders sehen, kann er jedenfalls zu Gericht gehen.

Sidlo sagte auf APA-Anfrage, ob er auf die Einhaltung des Vorstandsvertrags pochen werde, dass er sich zuerst den Abberufungsbeschluss im Detail ansehen möchte.

Von den drei Großaktionären wollte sich Novomatic auf APA-Anfrage nicht zur Aufsichtsratssitzung äußern. Die ÖBAG, die die Anteile der Republik Österreich verwaltet, schob alle Verantwortung von sich. Die ÖBAG "hat keine näheren Kenntnisse zu den Erwägungen des Aufsichtsrates, da unter Berufung auf das Aktienrecht keine Aufsichtsratsunterlagen an die ÖBAG weitergeleitet werden" teilte sie in einer Aussendung mit. "Die ÖBAG gehe davon aus, dass es sich bei der Abberufung um eine faktenbasierte Entscheidung handelt, die der Aufsichtsrat sorgfältig abgewogen und zum Wohl der CASAG getroffen habe". Die Staatsholding wolle sich nun mit den anderen Aktionären darum bemühen, "dass sich die CASAG in ruhigeren Zeiten wiederfindet und sich die volle Leistungsfähigkeit des Unternehmens entfalten kann".

Die Sazka-Gruppe, die sich bei der Sidlo-Bestellung nach heftigem Widerstand letztlich der Stimme enthalten hatte, begrüßt die heutige Entscheidung "als einzige und bestmögliche Entscheidung im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter". Die Sazka-Gruppe bedanke sich für die breite Zustimmung der Initiative der Belegschaftsvertreter zur Abberufung des Vorstandsmitglieds Sidlo.

FPÖ bringt Glawischnig ins Gerede

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte die Abberufung Sidlos in einer Aussendung. Er will in dem von SPÖ und NEOS einberufenen Untersuchungsausschuss aufklären, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass Sidlo in diese Funktion gekommen ist. "Dass der für die Koordination der Regierungsarbeit zuständige Kanzleramtsminister Blümel und in weiterer Folge Altkanzler Kurz davon nichts wussten, erscheint mir, euphemistisch gesagt, wenig glaubhaft", so Krainer.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker spekulierte in einer Aussendung, ob an Stelle des früheren FPÖ-Bezirksrates Sidlo nun die frühere Grüne Parteichefin Eva Glawischnig in den Casinos Vorstand entsandt werden könnte. Glawischnig ist Nachhaltigkeitsbeauftragte der Novomatic.

 

Chronologie der Casinos-Causa

28. März 2019: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria kürt in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand. Vorstandsvorsitzende wird Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite stehen werden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als COO sowie auf Vorschlag der Novomatic Peter Sidlo (FPÖ) als Finanzvorstand.

1. Mai 2019: Der neue Dreiervorstand nimmt seine Tätigkeit auf.

Ende Mai 2019: Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug zu Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben.

13. August: Es wird bekannt, dass am Vortag unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattfanden. Die WKStA erklärt: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

4. September: Im Finanzministerium werden Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.

5. September: Sidlo erklärt "zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens" bis zur Klärung der Vorwürfe auf Urlaub zu gehen. Casinos-intern läuft eine Untersuchung der Vorstandsbestellung, diese wird ausgeweitet.

12. November: Es kommt zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll. In der Folge gelangen Ermittlungsergebnisse der WKStA an die Öffentlichkeit. So hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in einer Aktennotiz Anfang Februar 2019 festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe.

28. November: Nachdem die Causa politisch hohe Wellen schlägt, verständigen sich SPÖ und Neos auf einen U-Ausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll.

2. Dezember: Der Aufsichtsrat der Casinos kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der interne Abschlussbericht und damit die Frage, wie es mit dem beurlaubten Finanzvorstand Sidlo weitergehen soll.

10. Dezember: Eine außerordentliche Hauptversammlung auf Antrag des tschechischen Großaktionärs soll sich mit der Abberufung von Sidlo befassen. Im Anschluss ist eine Aufsichtsratssitzung geplant.

Von der Staatsanwaltschaft als beschuldigt geführt werden: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Hubert Fuchs, Peter Sidlo, Johann Graf, Harald Neumann, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner, Josef Pröll sowie die Novomatic AG.

(APA/red)