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Glyphosatverbot könnte mit 1. Jänner kommen

Ein Landwirt bringt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld aus spritzen Spritzmittel Unk
Das Spritzen mit Glyphosat könnte bald verboten sein. Gegen Klagen ist das Gesetz dennoch nicht gefeit.imago images / Sven Simon

Der österreichische Nationalrat hatte im Juli ein Totalverbot beschlossen. Obwohl die EU den Alleingang Österreichs kritisiert hatte, gab es keine rechtlichen Einwände gegen das Verbot. Allerdings sind Klagen nicht auszuschließen.

Wien. Das Glyphosatverbot in Österreich könnte mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablaufen der Frist am 29. September nicht untersagt. Das Umweltministerium sah darin aber keinen Freifahrtsschein, sondern vor allem eine große Rechtsunsicherheit. Umwelt-NGOs jubelten indes.

Der österreichische Nationalrat hat am 2. Juli ein Totalverbot von Glyphosat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos beschlossen. Die Begutachtungsfrist ist nun abgelaufen, die EU hat keine rechtsverbindlichen Einwände gegen das Verbot ausgesprochen. Zwar hat die EU das Verbot nicht untersagt, aber in einem Schreiben die Vorgehensweise Österreichs kritisiert und auch ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt. Tatsächlich ist das Land Kärnten bereits mit einem ursprünglich beschlossenen Totalverbot an der Kommission gescheitert.

Klagen gegen Österreich möglich

Denn ein "nationaler Alleingang" ist eigentlich nur unter zwei Bedingungen durchführbar. Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Oder es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat, gibt. Beide Fälle liegen nicht vor.

Dementsprechend abwartend gab sich das Umweltministerium: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könne nicht nur die Kommission ein Verfahren gegen Österreich anstrengen, sondern etwa auch ein Landwirt, der Glyphosat nicht länger verwenden kann, in dem er gegenüber der Republik Schadenersatzansprüche geltend macht. Weiters sind auch Klagen, die bis zum EUGH gehen könnten, nicht auszuschließen.

Verbot für Grünen und SPÖ Erfolg

Die Grünen haben begrüßt, dass die EU-Kommission keine rechtsverbindlichen Einwände gegen das österreichische Glyphosatverbot ausgesprochen hat. "Damit ist ab 1.1.2020 der Einsatz des Pflanzengifts in Österreich nicht mehr erlaubt", kommentierte der Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer.

Im sogenannten Notifizierungsverfahren wurden Hammer zufolge zwei Bemerkungen durch die Kommission und durch Italien zum österreichischen Gesetz abgegeben. Diese hätten aber keine rechtsverbindliche Wirkung. Lediglich eine sogenannte ausführliche Stellungnahme hätte zu einer Verlängerung der Stillhaltefrist um drei Monate geführt.

Auch die SPÖ hat das möglich gewordene Glyphosatverbot als "Riesenerfolg für die umweltfreundliche Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und für gesunde Lebensmittel auf den Tellern" gewertet. Der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sprach sich nun "für ein generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung" aus. Nun müssten die "Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg in eine umwelt- und konsumentenfreundliche Landwirtschaft" unterstützt werden.

NGOs jubeln

Die Umweltorganisationen sahen dies anders: Für Greenpeace kann das Gesetz - die NGO berief sich dabei auf ein Gutachten des Verwaltungsjuristen Daniel Ennöckl - eingeführt werden. "Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa", sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.

Ähnlich reagierte Global 2000: "Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen", erklärte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei der Umwelt-NGO: "Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert. 'Herkunftsland Österreich' wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen."