U-Kommission

Krisengebeutelte Wiener FPÖ sucht Befreiungsschlag

Wiens FPÖ-Chef, Dominik Nepp, der die U-Kommission initiiert hat, aber keine freiheitlichen Vereine prüfen lassen will.
Wiens FPÖ-Chef, Dominik Nepp, der die U-Kommission initiiert hat, aber keine freiheitlichen Vereine prüfen lassen will. APA/GEORG HOCHMUTH
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Am Montag konstituierte sich jene Untersuchungskommission, die dem Umgang parteinaher Vereine in Wien mit Steuergeld nachgeht. Das eröffnet fünf Fragen.

Wien. Lange war sie angekündigt, seit Dienstag um 13 Uhr ist sie nun im Amt. Die Rede ist von jener Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats, die sich parteinahe Vereine und deren Umgang mit Subventionen ansieht – es ist die fünfte in der Geschichte der Stadt Wien.

Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick:

1. Was soll diese U-Kommission überhaupt untersuchen?

Sinngemäß den Umgang von parteinahen Vereinen mit Steuergeld, also Fördermitteln der Stadt. Das impliziert nicht nur den Bereich einer möglichen Steuergeldverschwendung, sondern auch das heikle Thema der illegalen Parteienfinanzierung. Beiden Themen soll die Kommission auf den Grund gehen.

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