Berlin versucht höhere Mautaufschläge für Kleinlastwagen in der EU zu verhindern. Österreich ist für eine stärkere Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes.
Brüssel. Seit die deutsche Pkw-Maut, die ausschließlich von Ausländern bezahlt worden wäre, vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, steht Berlin bei neuen EU-Regeln in diesem Bereich auf der Bremse. Aktuell versuchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag eine Reform der EU-Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) zu verhindern. Er kritisierte, dass diese Kleinlastwagen ab 3,5 Tonnen spätestens in acht Jahren in das Mautberechnungssystem einbeziehen würde. Außerdem soll der CO2-Ausstoß bei der Berechnung berücksichtigt werden. Dies würde den Umstieg auf saubere Lkw beschleunigen.
Was im Sinne des Klimaschutzes logisch wäre, droht laut Scheuer vor allem den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich zu belasten. Bei einem Rat der Verkehrsminister am Montag in Brüssel versuchte der deutsche Minister deshalb eine Sperrminorität unter den Mitgliedstaaten zu organisieren, um die Reform zu blockieren. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Scheuer zuvor: „Erst verhindert der Europäische Gerichtshof die deutsche Infrastrukturabgabe, und wenige Monate später will die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die verpflichtende Ausweitung der Nutzerfinanzierung ab 3,5 Tonnen beschließen.“