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Eher Tage, nicht Stunden bis zum Ausschluss Straches

(c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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Wann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen wird, steht noch nicht fest. Bei seiner Ehefrau Philippa Strache war es unkomplizierter.

Wien. Am Ende handelt es sich also doch um Wochen oder Tage, nicht um Stunden: Die FPÖ Wien weiß noch immer nicht, wann sie Heinz-Christian Strache aus der Partei ausschließen wird. Die Entscheidung wird seit vergangenem Mittwoch vom Schiedsgericht der Landespartei geprüft. Und bis das Gremium zu einem Entschluss kommt, könnte es noch etwas dauern. „Die Sachlage ist komplex, entsprechend viel Zeit wird man sich nehmen“, sagt Landesparteisekretär Michael Stumpf zur „Presse“. Man wolle auch nicht „den Eindruck vermitteln, dass die Entscheidung willkürlich gefällt wird.“

Am Wochenende hat es noch etwas anders geklungen, zumindest wenn man Klubchef Herbert Kickl auf „Ö1“ zugehört hatte: Das Kapitel Strache gehöre geschlossen, sagte er. „Niemand hat Verständnis dafür, dass man herumzögert.“ Wann es also soweit sein werde? Kickl dazu: „Ich rede nicht von Wochen oder Tagen, sondern von Stunden.“ Formal eingebunden ist Kickl bzw die Bundespartei nicht. Über den Ausschluss einfacher Mitglieder, und das ist Strache immerhin, entscheidet die jeweilige Landespartei.

In der Satzung der Wiener FPÖ sind mögliche Ausschlussgründe nachzulesen: Neben der Mitgliedschaft in einer anderen Partei sind es unter anderem Verhalten, die „geeignet sind, das Ansehen der Partei zu schädigen“, den „Zusammenhalt der Partei zu gefährden“ und „den Zielen der Partei Abbruch zu tun“.

Das Schiedsgericht der FPÖ Wien prüft nun, ob die sogenannte Spesenaffäre zum Austritt Straches führen könnte. Zur Erinnerung: Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung. Strache soll demnach in seiner Zeit als Bundesobmann und Wiener Parteichef private Spesen mittels falschen Belegen der FPÖ verrechnet haben. Strache bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch gegen Straches Ehefrau Philippa wird in der Causa ermittelt. Sie ist kein FPÖ-Mitglied mehr. Als Nationalratsabgeordnete war sie Mitglied der Bundesparteileitung – und die Bundespartei konnte über ihren Ausschluss entscheiden. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2019)