Bisher sind alle Anträge auf eine Harmonisierung der Kassenleistungen auf ein einheitliches Level vertagt worden - mit den Stimmen des ÖAAB. Die Kassenführung hatte eine solche aber angekündigt. Die SPÖ übt Kritik.
Die SPÖ kritisiert, dass die aus den Gebietskrankenkassen ab 2020 geschaffene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) noch nicht für eine Harmonisierung ihrer Leistungen gesorgt hat. "Gleiche Leistung für gleiche Beiträge sowie eine Leistungsharmonisierung nach oben hat Altkanzler Kurz noch kurz vor der Wahl versprochen. Nichts davon kommt", so Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung.
„Der Standard“ hatte am Dienstag berichtet, dass im Überleitungsausschuss der ÖGK bisher alle Anträge der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die auf eine Harmonisierung der Leistungen nach oben (also auf das höchste Level, das eine der neun fusionierten Länderkassen angeboten hatte, Anm.), immer wieder vertagt worden seien. Geschehen sei dies mit der Mehrheit der Dienstgeber und des ÖVP-Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB.
Machtverschiebung zu Arbeitgebern
"Die Unternehmervertreter im Ausschuss, die selbst nicht einmal über die ÖGK versichert sind, nützen ihre Mehrheit, um über die Beiträge der Dienstnehmer zu entscheiden", kritisierte Andreas Huss, früher Salzburger GKK-Obmann und nun stellvertretender Vorsitzender des Überleitungsausschusses, im "Standard". Dass das möglich ist, liegt an der in der türkis-blauen Kassenreform vorgenommenen Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber. Die Kassen sehen darin einen Bruch des Prinzips der Selbstverwaltung, ein Verfahren am Verfassungsgerichtshof läuft.
Kucher und auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigten sich über die Ablehnung der Vereinheitlichung empört. "Hauptsache, es gibt neue Ausschreibungen für Beratungen in der Höhe von 14 Millionen Euro. Die Zerstörung der Kassenstrukturen hatte nur den Zweck einer reinen Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen - hin zu den ÖVP- und Wirtschaftsvertretern - und das am Rücken der Patientinnen und Patienten", meinte Muchitsch. Die SPÖ will diesen "Kassenmurks" nun zum Thema einer parlamentarischen Anfrage machen.
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Dass die Harmonisierung noch länger auf sich warten lassen wird, ist an sich nicht neu. So hatte ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer schon im September erklärt, dass es wohl bis zum Ende seiner Funktionsperiode 2024 dauern werde, bis alle Leistungen vereinheitlicht seien. Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig ÖGK-Obmann, hatte im Juli immerhein versichert, dass bei der Angleichung der Leistungen "in der Regel nach oben harmonisiert" werde. (APA)
