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Digitalsteuer

Auch Österreich droht US-Strafsteuer

Ein Donald-Trump-Tweet ließ schon im Juli erahnen, was kommt (Archivbild).
Ein Donald-Trump-Tweet ließ schon im Juli erahnen, was kommt (Archivbild).APA/AFP/MANDEL NGAN

Die USA planen wegen der französischen Digitalsteuer Strafzölle auf Importe aus Frankreich von bis zu 100 Prozent. Österreich könnte als nächstes Land auf die Liste kommen.

Wer Donald Trump auf Twitter folgt, der konnte schon im Juli ahnen, was kommt: „Ich habe immer gesagt, dass amerikanische Weine besser sind als französische." Das ist zwar sogar für einen Sommelier eine gewagte Aussage, noch viel mehr für einen strikten Antialkoholiker wie Trump. Die Richtung aber war klar: Als Gegenmaßnahme für die französische Digitalsteuer sollen die US-Amerikaner heimischen Wein trinken.

Künftig wird das möglicherweise auch zu einer finanziellen Frage: Denn die USA haben in der Nacht auf Dienstag verkündet, Strafzölle auf französische Importe zu prüfen. Die Höhe der Zölle könnte bis zu 100 Prozent betragen, 63 Kategorien - von Wein über Champagner, Käse bis zu Handtaschen - stehen auf der Liste. Insgesamt geht es um Warenlieferungen in die USA im Wert von 2,4 Milliarden Dollar.

Bedrohlich für die heimischen Betriebe ist ein Nebensatz in der Erklärung des US-Handelsbeauftragten, Robert Lighthizer: Man prüfe, ob man eine ähnliche Untersuchung, die zu den Strafzöllen gegen Frankreich führen könnte, „auch gegen Österreich, Italien und die Türkei" einleite.

GAFA-Steuer

Österreich steht deshalb auf der Liste, weil der Nationalrat im Herbst eine Online-Werbeabgabe beschlossen hat, die in erste Linie auf die US-Unternehmen Amazon, Google, Facebook und Apple zielt. Die fünfprozentige Steuer soll im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro bringen, 2022 sollen es 31 Millionen Euro sein.

Die Einnahmen sind zwar gering, die USA sehen aber ihre Unternehmen diskriminiert. Ganz so wie in Frankreich, das eine Steuer von drei Prozent auf jenen Umsatz einhebt, den bestimmte Unternehmen in Frankreich machen.

Die Steuer heißt „Gafa" nach den Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook, Apple und soll heuer etwa 400 Millionen Euro bringen. Sie trifft nicht nur diese vier Unternehmen, sondern insgesamt 30 Digitalkonzerne, darunter auch chinesische, deutsche und britische.

Wichtiger Handelspartner

Das weitere Prozedere für die französischen Strafzölle sieht eine öffentliche Anhörung in Washington im Jänner 2020 vor, danach wird über die Verhängung der Zölle entschieden.

Wann die Entscheidung über Ermittlungen gegen Österreich fällt, ließ Lighthizer offen. Sollten die USA aber eine Prüfung nach Section 301 des US-Trade-Act von 1974 einleiten, würde das mit großer Wahrscheinlichkeit mit Strafzöllen enden.

Die USA sind für Österreich der zweitwichtigste Handelspartner nach Deutschland. 2018 wurden Waren im Wert von 10,6 Milliarden Euro in die USA exportiert.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, man nehme die Androhung aus den USA ernst und enthüllte, dass „die zuständigen Ressorts schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung" wegen der Folgen der heimischen Digitalsteuer seien.

Zugleich beruhigte ein Sprecher: „Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen." Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.