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Nato-Gipfel

Nato-Staaten nennen China erstmals eine "Bedrohung"

Soldaten posieren vor dem Emblem des Nato-Gipfels in London.
Soldaten posieren vor dem Emblem des Nato-Gipfels in London.APA/AFP/ADRIAN DENNIS

Huawei und 5G gelten als Problembereich mit China. In der gemeinsamen Gipfelerklärung wird aber auch eine bessere Koordinierung der Bündnispartner thematisiert.

Ein Nato-Gipfel ist immer ein Zusammenprallen von verschiedensten Interessen und verschiedensten Themen. Aber immerhin: Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Unterschiedliche Standpunkte zu Huawei

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Auch die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern schaffte es in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses 70 Jahre nach seiner Gründung reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert, was US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte.

Russland „Gefahr für euroatlantische Sicherheit"

Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland. Zu Russland heißt es wie in früheren Nato-Erklärungen, dessen aggressive Handlungen stellten eine "Gefahr für die euroatlantische Sicherheit" dar. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte pünktlich zum Gipfel betont, dass er in der erfolgten Expansion der Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Bedrohung für sein Land sieht. Für die Erweiterung des transatlantischen Militärbündnisses um osteuropäische Staaten habe es keine Gründe gegeben, sagte er bei einem Treffen mit russischen Militärs am Dienstag in Sotschi. Russland sei aber offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato. "Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Nato zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren", sagte der Kreml-Chef der Agentur Interfax zufolge. Er verwies dabei auf den internationalen Terrorismus, lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten könnten.

Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag in Aussicht

Nach dem Ende des INF-Vertrags hat US-Präsident Trump ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht gestellt. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels in London.

Trump sagte, er habe darüber bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. "Er ist sehr daran interessiert - und wir sind es auch -, eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird." Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen. China sei "begeistert" darüber gewesen. "In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen."

Stoltenberg sagt Schutz für Polen und Baltikum zu

Die Nato hat Polen und den baltischen Staaten erneut ihre Unterstützung im Falle eines Angriffs durch Russland zugesichert. Durch die Präsenz der Nato-Streitkräfte in den Ländern sende das Bündnis "ein sehr starkes Signal an Russland", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita"“.

"Wenn Polen und die baltischen Staaten angegriffen werden, wird das gesamte Bündnis reagieren." Die Nato sehe Russland nicht als Feind, betonte Stoltenberg. Doch sie müsse sichergehen, "dass das, was wir in der Ukraine gesehen haben, nämlich die bewaffnete Invasion Russlands eines Nachbarstaates", sich nicht mit einem Nato-Mitgliedstaat wiederhole.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kurz vor Beginn des Gipfels gedroht, einen Plan des Militärbündnisses zur Verteidigung Polens und der baltischen Ländern zu blockieren, wenn die Nato die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als "Terrororganisation" einstuft. Der Streit dürfte ein wichtiges Thema werden.

Atomwaffen bleiben wichtiger Faktor

Die schon vorliegende Gipfel-Abschlusserklärung der Nato betont noch einmal, dass die Bündnisstaaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. "Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben", heißt es in dem Text. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Gemeinsam stellen sich die Bündnispartner noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

Dazu gibt es reichlich Eigenlob. Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest für oppositionelle Politiker und Medien in Nato-Ländern wie der Türkei, Polen und Ungarn dürfte das wie Hohn klingen.

Anlässlich des Nato-Gipfels in London wollen zahlreiche Menschen am Dienstag nahe dem Buckingham-Palast protestieren - vor allem gegen US-Präsident Donald Trump. An der Demonstration nehmen nach Veranstalterangaben diverse Gruppen teil, die sich etwa für nukleare Abrüstung einsetzen. Im Buckingham Palace beginnt am Abend der zweitägige Nato-Gipfel offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II.

(APA)