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Impeachment

Trump nutzt Nato-Bühne für Attacke gegen Ukraine-Untersuchung

Donald Trump führte eine Reihe bilateraler Gespräche beim Nato-Gipfel in London.
Donald Trump führte eine Reihe bilateraler Gespräche beim Nato-Gipfel in London.APA/AFP/NICHOLAS KAMM

„Hexenjagd“, „Täuschung“ - auch auf internationaler Ebene versucht der US-Präsident die Ermittlungen gegen ihn zu kompromittieren.

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Gipfel in London zu neuen Attacken gegen die Impeachment-Untersuchung zur Ukraine-Affäre genutzt. Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten in Washington sei "sehr unpatriotisch", sagte Trump am Dienstag vor Gipfelbeginn. Die gesamte Untersuchung sei eine "Hexenjagd" und "Täuschung" und werde von den Demokraten aus innenpolitischen Gründen vorangetrieben.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine wochenlang zurückgehaltene Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar (362,88 Mio. Euro) an Kiew benutzt haben. Die Demokraten wollen Trump deswegen des Amtes entheben.

Am Mittwoch geht die Untersuchung dazu in eine neue Etappe: Der Justizausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wird sich mit der Frage befassen, ob die Anschuldigungen gegen Trump schwerwiegend genug für eine Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - sind. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump eingeladen, Rechtsvertreter zu der Anhörung zu schicken. Das Weiße Haus lehnte das aber ab.

(APA/AFP/dpa)