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Staatskrise

Malta, das schwarze Loch der EU

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu einer großen Protestbewegung in Maltas Gesellschaft geführt.
Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu einer großen Protestbewegung in Maltas Gesellschaft geführt.(c) REUTERS (DARRIN ZAMMIT LUPI)

Geldwäsche, Handel mit Staatsbürgerschaften, verschleppte Mordermittlungen – und jeder kennt jeden: Die kleine Mittelmeernation beschert der Union zusehends schwere Probleme.

Brüssel. Die Europäische Kommission warnt vor politischer Einmischung in einem Mordverfahren, EU-Abgeordnete fordern den Regierungschef nach einem Treffen zum sofortigen Rücktritt auf: Malta erlebt die schwerste politische Krise, seit es vor knapp 15 Jahren der Europäischen Union beigetreten ist. Der Auftragsmord mittels Autobombe an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober vor zwei Jahren hat ein bis in die höchsten Regierungskreise verfilztes System politischer Korruption offengelegt, das zu einer Herausforderung für die neuen Spitzen der EU-Institutionen wird.

Derzeit sind sowohl die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, als auch Charles Michel, der neue Präsident des Europäischen Rates, sowie die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten tunlichst darum bemüht, die maltesische Krise als innerstaatliches Einzelproblem darzustellen, dessen Lösung von den zuständigen Stellen des maltesischen Staatswesens erbracht werden muss. Doch tritt Tag für Tag klarer hervor, dass die kleine Mittelmeernation von sich aus nicht imstande ist, für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und damit für die Aufklärung des Mordes an Caruana Galizia zu sorgen.

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