Die finnische Präsidentschaft versucht mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen zu bringen.
Brüssel/Wien. Langsam zeichnet sich eine Annäherung im Konflikt um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Denn die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der zwischen den Vorschlägen der EU-Kommission und den Vorstellungen der Nettozahler – darunter Österreich – liegt. Von 2021 bis 2027 sollten die EU-Staaten demnach 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) zum Gemeinschaftshaushalt beitragen, hieß es in einem Papier, das an die EU-Staaten gesendet wurde.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Österreich, die Niederlande, Schweden und weitere Nettozahler wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert 1,3 Prozent des BNE.
Eine Einigung muss von allen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Die Diskussionen dürften nun beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember weitergeführt werden. Österreichs Regierung argumentiert, dass ein Budget für 27 statt 28 Mitgliedstaaten kleiner sein müsse. Wobei Großbritannien, das Ende Jänner die EU verlassen möchte, bisher Nettozahler war und mehr zum Gemeinschaftsbudget beiträgt, als es an Förderungen zurückerhält.
Sparwille vorhanden
Der Leiter für Wirtschaftspolitik in der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Marc Fähndrich, hat die österreichische Argumentation widerlegt. Er zeigte kürzlich auf, dass der Kommissionsvorschlag bereits Einsparungen vorsehe: „Stellt man die geplanten Ausgaben der EU-27 im Finanzrahmen 2021 bis 2027 jenen der EU-27 in der vergangenen Budgetperiode 2014 bis 2020 gegenüber, so zeigt sich, dass der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt in Höhe von 1,11 Prozent deutlich unter den 1,16 Prozent der nun ablaufenden Budgetperiode bleibt.“
Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit die Fördergelder für die Landwirtschaft sowie Gelder für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. In beiden Bereichen hat die Kommission Kürzungen vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten. Die Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt wollen keine starken Einbußen akzeptieren. Auch Österreich drängt darauf, dass es etwa im Agrarbudget zu keinen spürbaren Kürzungen kommt.
Gleichzeitig hat die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, angekündigt, im künftigen Budget einen deutlich höheren Betrag für den Klimaschutz vorsehen zu wollen. „Der Haushalt muss den Green Deal voranbringen, nicht bremsen“, betonte sie. Von der Leyen hat vorgeschlagen, dass sich die EU neue, eigene Einnahmequellen schafft, um diese direkt in die Förderung neuer Technologien oder zur Milderung der sozialen Aspekte fließen zu lassen. Als eine Möglichkeit nannte sie Einnahmen aus dem Emissionshandel. (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)