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Trump, der Zerstörer

Die Ukraine-Affäre platzt auch in die Londoner Nato-Geburtstagsparty.

Gut gelaunt war Donald Trump am ersten Tag seines London-Aufenthalts ohnedies nicht. Die Nato mag er sowieso nicht, den geschwätzigen Franzosen Macron auch nicht mehr besonders und die deutsche Sparmeisterin Merkel schon gar nicht. Da ist der türkische Machosultan Erdogan schon mehr nach Trumps Geschmack. Und dann trüben die Demokraten zuhause in Washington seine miese Stimmung noch mehr und schicken ihm ihren niederschmetternden Untersuchungsbericht in die britische Hauptstadt nach.

Die Beweislast gegen Trump in der Ukraine-Affäre sei „überwältigend“, findet der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Präsident habe eine fremde Regierung zur Einmischung in die US-Wahlen angestiftet, um seine Wiederwahl 2020 zu sichern. Und Trump habe die Untersuchungen des Kongresses in dieser Affäre permanent behindert. Ein Zeuge nach dem anderen war in dem Ausschuss aufgetreten und hatte Trump belastet und dessen Behauptungen entkräftet. Der hatte anfangs ja sogar sein ominöses Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskij abgestritten.

Jetzt ist offenkundig: Trump hat Selenskij zu Korruptionsermittlungen gegen seinen potenziellen demokratischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Und um der Aufforderung Nachdruck zu verleihen, hat er auch gleich das Zurückhalten von amerikanischer Militärhilfe an das ukrainische Militär angedroht.Trump spricht von „Hexenjagd“ und „Fake News“, auch seine republikanische Parteifreunde stehen bis jetzt geschlossen hinter ihm. Und für seine Anhänger ist ja sowieso auch jede Lüge Trumps wie ein Vers aus der Bibel.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird das Repräsentantenhaus für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren stimmen, der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wird dagegen sein. In der Zwischenzeit wird um die Gunst der amerikanischen Wählerschaft gebuhlt. Wobei fraglich ist, dass die Ukraine-Affäre tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung elektrisiert und in ihrer politischen Haltung beeinflusst. Das weiß Trump und entsprechend stur agiert er.

Dass er mit seinem Verhalten aber der amerikanischen Demokratie und dem Amt des Präsidenten langfristig großen Schaden zufügen könnte, schert ihn nicht. Inzwischen ist sogar fraglich, ob die viel zitierten Selbstheilungskräfte der US-Demokratie so stark sind, dass sie auch einen Zerstörer wie Trump aushalten wird. Für heute aber können seine Allianzpartner nur hoffen, dass ein schlecht gelaunter US-Präsident in London nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird.