Untreue, schwerer Betrug und Bestechung angeklagt - Ex-Politikerin Kaufmann-Bruckberger als zentrale Figur im Beweisverfahren.
Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch der Strafprozess in der Causa "Seenkauf" begonnen. Es geht um angebliche Kickback-Zahlungen an den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die laut Anklage beim Kauf von Seeimmobilien durch das Land vom ÖGB und von der Bawag vor zwölf Jahren geflossen sind.
Angeklagt sind die Aucon Immobilien AG, ihr Vorstand Heinz Liebentritt und der damals verantwortliche ÖGB-Funktionär. In der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um Untreue, schweren Betrug und Bestechung. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Zentrale Figur im Beweisverfahren werde die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein, sagte Staatsanwalt Eberhard Pieber. Sie hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch. Der Vermögensschaden für das Land Kärnten bzw. seine Seeimmobiliengesellschaft (SIG) wird in der Anklage mit 798.000 Euro beziffert.
Liebentritt attackiert Staatsanwaltschaft
Als erster Angeklagter wurde am Mittwoch dann Liebentritt befragt. Er attackierte die Staatsanwaltschaft massiv, nannte die Anklagevorwürfe "Anschüttungen" und betonte seine antifaschistische Haltung, die ihn 2007 zuerst zögern ließ, Geschäfte mit Haider zu machen.
Laut Anklage hat Liebentritt Haider bestochen, einen Beitrag zu dessen Untreue am Land Kärnten, das einen überhöhten Kaufpreis für die Immobilien zahlte, geleistet und hat sich des schweren Betrugs schuldig gemacht, weil er einer Landesgesellschaft eine überhöhte Honorarrechnung stellte. "Ich war ein massiver Gegner eines Nationalpopulisten", beteuerte der Angeklagte in Anspielung auf Haider, aber: "Es war für mich schon erstaunlich, mit welcher Professionalität und Hintergrundperspektive das Gespräch vom Landeshauptmann angegangen wurde."
Haider habe bei einem Treffen in Klagenfurt im August 2007, an dem auch der zweite Angeklagte, der damalige ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, teilnahm, große Pläne für die ÖGB-Tochter Sotour (Sozialtourismus), die die Feriendörfer auf den Seeimmobilien betrieb, bekundet. Den Kontakt zu Haider hatte Kaufmann-Bruckberger hergestellt, die als Maklerin in seinem Auftrag aufgetreten sei.
Mit Haider habe er damals auch vereinbart, dass er zusätzlich zum dreiprozentigen Vermittlungshonorar eineinhalb Prozent als Unternehmensberater bekommen sollte. Haider habe ihn später von viereinhalb auf dreieinhalb Prozent Provision heruntergehandelt. Illegale Absprachen gebe es bei ihm natürlich generell nicht, betonte der Angeklagte. Bei aller politischen Gegnerschaft lobte Liebentritt Haider für dessen strategisches Geschick. Er glaube nicht, dass Haider so dumm gewesen wäre, sich vom ÖGB bestechen lassen, meinte Liebentritt.
Politikerin verlangte größeres Vermittlungshonorar
In der Befragung ging es dann um diverse Aufzeichnungen über die vereinbarten Prozentsätze. Demnach wären Kaufmann-Bruckberger - als vereinbarte Hälfte des Vermittlungshonorars - 645.000 Euro zugestanden. Überwiesen wurden ihr 700.000. Liebentritt sagte, sie habe mehr verlangt, er wollte keinen Rechtsstreit und habe eben mehr bezahlt. Auf Befragung des Staatsanwalts beharrte er aber darauf, dass er keinen schriftlichen Vertrag mit ihr gebraucht habe.
Die Befragung durch den Staatsanwalt gestaltete sich schwierig. Liebentritt meinte immer wieder, er verstünde die Fragen nicht. Unfreundliche Wortgefechte folgten. Fragen der Privatbeteiligten, nämlich der Vertreter der geschädigten Kärntner Seeliegenschaften Gesellschaft (SIG), weigerte sich Liebentritt zu beantworten. Das Land Kärnten habe ausschließlich pekuniäres Interesse, keines an der Wahrheitsfindung.
Schneider schließt illegale Absprachen aus
Als zweiter Angeklagter wurde Ex-ÖGB-Finanzchef Schneider befragt worden. Auch er schloss aus, dass in seiner Anwesenheit zu illegalen Absprachen gekommen sei - "zu 100 Prozent". Er betonte: "Die Entscheidung über Verhandlungen und ein Angebot anzunehmen, entschieden die Gremien des ÖGB."
Schneider wies die Darstellung von Belastungszeugin Kaufmann-Bruckberger zurück, wonach er bei einem Kennenlernen in einem Wiener Innenstadtlokal eine Parteienfinanzierung von einer Million Euro an das BZÖ bzw. an Haider und eine Provision von 100.000 Euro an Kaufmann-Bruckberger angeboten habe, sollte das Land Kärnten dem ÖGB und der Bawag deren Kärntner Seeimmobilien abkaufen. Er nannte den Vorwurf "absurd" und beklagte: "Das Ermittlungsverfahren hat meine berufliche Karriere zerstört." Kaufmann-Bruckberger habe er 2007 einige Male auch privat getroffen. Der Seendeal sei damals aber nicht im Vordergrund gestanden. Er habe die private Beziehung mit Kaufmann-Bruckberger noch vor Jahresende beendet.
Für die Aucon Immobilien AG, die sich als Verband verantworten muss, sagte ein Vertreter, dass es ein übliches, normales Geschäft gewesen sei. Das Honorar sei üblich und gesetzmäßig gewesen, ebenso die Umsetzung. Die "Darlegungen", die Jahre später auftauchten, seien für ihn unverständlich. Der Arbeitsaufwand im konkreten Fall sei sowohl bei Vermittlungs- als auch Beratungstätigkeit sehr hoch gewesen.
Nach der Befragung des Vertreters stellte Schneiders Anwalt eine Reihe von Beweisanträgen, etwa soll ein Buchführungs-Sachverständigen Kaufmann-Bruckbergers finanzielle Verhältnisse untersuchen. Richterin Ute Lambauer vertagte daraufhin den Prozess auf Montag. Dann soll Belastungszeugin Kaufmann-Bruckberger aussagen. (APA)
Causa Seenkauf
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
(APA)
