Der Landtag in Linz soll am Donnerstag das erste oberösterreichische Budget für 2020 und 2021 beschließen. Landeshauptmann Stelzer sieht in dem Budget eine „Trendwende“.
Nach drei Tagen Debatte wird der Landtag voraussichtlich am Donnerstagabend in Linz das erste Doppelbudget für Oberösterreich beschließen. Es sind keine neuen Schulden geplant. Zudem sollen 194 Millionen Euro der bestehenden abgebaut werden. SPÖ und Grüne lehnen das Budget der schwarz-blauen Landesregierung großteils ab.
Der 2018 eingeschlagene Weg des Nulldefizits werde konsequent weiter beschritten, meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Beginn seiner rund 50-minütigen Budgetrede. Es handle sich um "keine Eintagsfliege, kein Zwischenszenario, sondern um eine dauerhafte Trendwende". Konkret sind für 2020 und 2021 Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Als Überschüsse werden 2020 rund 24 Millionen Euro und 2021 rund 23 Millionen Euro veranschlagt.
SPÖ und Grüne vermissen Investitionen
Trotz keiner Neuverschuldung gebe es aber in allen Ressorts Budgetsteigerungen, betonte Stelzer. Im Sozialbereich liegen sie mit plus 3,68 Prozent (2020) und plus 3,63 Prozent (2021) über dem Schnitt von 3,3 Prozent. Die SPÖ, deren Landesrätin Birgit Gerstorfer das Sozialressort hat, stimmte daher diesem Budgetbereich zu. Allerdings hatten die Roten noch 22 Abänderungsanträge mit dem Oberbegriff "Investieren statt blockieren" zum Doppelhaushalt im Budgetlandtag gestellt: Dabei ging es vor allem um die Themenfelder leistbarer öffentlicher Verkehr, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Gemeinden. Man lehne die "Mangelverwaltung" des Haushalts von der schwarz-blauen Regierungskoalition ab, meinte SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Daher stand für die SPÖ fest, "zwei Drittel des Budgets" nicht zuzustimmen.
Die Grünen vermissen vor allem "mutige Investitionen in den Klimaschutz". Die Losung einer schwarzen Null bezeichnete Klubobmann Gottfried Hirz als "finanzielle Fessel", die "völlig kontraproduktiv" sei. Daher kündigten sie bereits am ersten Tag der dreitägigen Landtagsdebatte an, das Doppelbudget "über weite Strecken" abzulehnen. Dazu gehören u.a. die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbauförderung, Straßenbau- und Verkehr, Wirtschaftsförderung inkl. Energie und Finanzwirtschaft und der Dienstpostenplan für das Jahr 2021.
Die FPÖ unterstrich dagegen einmal mehr die Notwendigkeit eines "Neuverschuldungsverbotes", wie es der blaue Klubobmann Herwig Mahr nannte. Denn nur so "machen wir unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand", so Mahr. (APA)