Schnellauswahl
USA

Grünes Licht für Amtsenthebungs­verfahren gegen Trump

US-HOUSE-LEADER-NANCY-PELOSI-SPEAKS-TO-PRESS-ON-THE-STATUS-OF-TH
Nancy Pelosi, Chefin des Repräsentantenhauses, wird das Impeachment nun ins Rollen bringenAPA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODE
  • Drucken

Nancy Pelosi, Chefin des Repräsentantenhauses, wird das Impeachment nun ins Rollen bringen. Angesichts der Ukraine-Affäre habe der US-Präsident Recht und Verfassung gebrochen.

Seit einigen Wochen schon hatte es sich immer klarer abgezeichnet, nun wird es ernst: Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstagnachmittag (MEZ), sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump zu entwerfen.

Die US-Verfassung sei durch Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi. Er habe eindeutig zu seinem persönlichen Vorteil gegen das Recht verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Einen Zeitrahmen für das Prozedere nannte Pelosi nicht. Das erwähnte Justizgremium muss zunächst eine Art Entwurf einer Anklageschrift zusammenstellen. Über diese stimmt das Repräsentantenhaus ab, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Diese Abstimmung könnte allerdings durchaus noch im Dezember stattfinden. Stimmt es einer Anklage zu, kommt die Sache vor den Senat, der als eine Gericht fungiert und die Anklage verwerfen oder einer Abstimmung zuführen kann, wobei die Rolle des Vorsitzenden der Präsident des Supreme Court, also der oberste Richter der USA, übernimmt. Der Beginn der Beratungen im Senat könnte durchaus noch im Jänner sein.

Trump: „Wir werden gewinnen"

US-Präsident Donald Trump gab sich angesichts des immer realer werdenden Amtsenthebungsverfahren kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"

Donald und Melania Trump am Mittwoch vor dem Weißen Haus nach ihrer Rückkehr vom Nato-Gipfel in London.imago images/UPI Photo

Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

Trump hatte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) noch vor Pelosis Stellungnahme getwittert, dass das Repräsentantenhaus, wenn es ein Impeachment wolle, möglichst schnell damit anfangen solle, damit der Prozess möglichst schnell vorbei sei „und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann". Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück und nennt das Vorgehen der Demokraten "Hexenjagd".

Bisherige Impeachments gescheitert

Im Senat (100 Mitglieder) haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit, weshalb man aktuell nicht von einer Amtsenthebung ausgeht. Bisher gab es zwei Impeachments gegen US-Präsidenten: 1868 gegen den Demokraten Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses und 1999 gegen den Demokraten Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre. In beiden Fällen scheiterten die Anklagen im Senat.

Der US-Senat zu Beginn des Prozesses gegen Bill Clinton im Jänner 1999.AFP

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist letztlich ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das zunächst durch Mitarbeiter von US-Geheimdiensten an die Öffentlichkeit gebracht worden war. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruptionsvorgänge in der Ukraine an.  Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Die heikle Causa Biden

Hunter Biden, ein Anwalt, war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma Holdings bestellt worden, also zu einer Zeit, da sein Vater Joe noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Die Bestellung war innerhalb der Ukraine selbst kritisiert worden, aber auch seitens Russlands, das den Bidens vorwarf, hinter den Kulissen in der ukrainischen Innenpolitik aktiv zu sein und an Sonderbeziehungen zu den USA zu basteln. Die Anstellung Hunter Bidens wurde später von Trump als Indiz für Verwicklungen der Bidens in Korruption ggewertet.

(Reuters/Bloomberg)